Heftiger Streit nach Corona-Demo

Eine „Querdenker“-Kundgebung zieht durch Leipzig, die Polizei bleibt passiv.

Der Polizei in Leipzig ist eine Großveranstaltung von Gegnern der Corona-Maßnahmen aus dem Ruder gelaufen. Als die Demonstration mit mehr als 20.000 Teilnehmern aufgelöst werden sollte, weil sich die meisten nicht an die Auflagen hielten, räumten die Beamten die Sperren und duldeten einen Aufmarsch, der zuvor ausdrücklich untersagt worden war.

Die Stadt hatte die Demonstration unter anderem der Stuttgarter Initiative „Querdenken“für den vergangenen Samstag zunächst nur auf dem Messegelände außerhalb der Stadt zugelassen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen genehmigte jedoch die Kundgebung auf dem zentralen Augustusplatz unter der Auflage, dass höchstens 16.000 Demonstranten teilnehmen, den Platz nicht verlassen, Masken tragen und Abstand halten. Alle Auflagen wurden missachtet; Beobachter schätzten, dass rund 90 Prozent keine Maske trugen.

Die Polizei verteidigte ihr Verhalten damit, dass die Anwendung von Gewalt „nicht angezeigt“gewesen sei. Man bekämpfe eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen. Sachsens Grüne, die an der Landesregierung beteiligt sind, verurteilten die Passivität der Polizei. Roland Wöller (CDU) sei als Innenminister nicht länger tragbar. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, es sei zu überlegen, ob die sächsische Corona-Verordnung verschärft werden solle.

Die Union kritisierte die Gerichtsentscheidung. „Es ist unverantwortlich, eine solcheVersammlung in der Leipziger Innenstadt zuzulassen“, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei. „Ich kann niemandem erklären, warum sich nur zwei Hausstände treffen und zugleich 16.000 Personen demonstrieren dürfen, bei denen im Vorfeld klar ist, dass sie sich nicht an die Auflagen halten werden.“

Für diesen Montag planen„Querdenker“nach Angaben des nordrhein-westfälischen Schulministeriums Aktionen an 1000 Schulen deutschlandweit. Die Stadt Münster lässt deshalb vorsorglich die Schulwege beobachten.

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