Rheinische Post Krefeld Kempen
Drei Bewerber für Veranstaltungshalle
Die Stadt weist die CDU-Forderung zum Stopp der Ausschreibung für den Bau einer Veranstaltungshalle detailliert zurück. Dennoch: Es gibt offenbar keine wirkliche Auswahl. Die Weichen dafür wurden im November 2019 gestellt.
Krefeld will eine neue Veranstaltungshalle bauen – nun fürchtet die CDU, dass keinWettbewerb zustandekommt. Nach Auskunft der Stadt sind noch drei Bewerber im Rennen. Investor Ulrich Schmitter, der ursprünglich mit einem Entwurf für den Dr.-Hirschfelder-Platz angetreten war, hat auf Anfrage erklärt, dass er den Wettbewerb nicht mehr weiterverfolgt. Der Hirschfelder-Platz war nach einem Ratsbeschluss vom November 2019 faktisch ausgeschieden, weil die Halle nur auf privatem und nicht auf öffentlichem Grund stehen sollte. Er habe zwar ein privates Alternativgrundstück ins Auge gefasst, berichtet Schmitter, das Projekt letztlich aber aufgegegen. Zentraler Grund: „Sie kriegen die Parkplätze nicht vernünftig untergebracht.“
Über zwei weitere Investoren ist bislang öffentlich berichtet worden: vom Mies-van-der-Rohe-Park mit dem Kesselhaus von Investor Wolf-Reinhard Leendertz sowie von dem Plan des Mönchenglabacher Investors Engelbert Menne, der auf dem ehemaligen Kerrygoldgelände an der Westparkstraße eine Kombination aus Hotel und Halle bauen will. Das Problem, das den Ausschreibungsprozess von Anfang an überschattet hat: Die Grünen und der frühere Planungsdezernent Martin Linne hatten sich klar für das Kesselhaus ausgesprochen; seitdem wird gemunkelt, die Ausschreibung sei auf Leendertz zugeschnitten.
Die Stadt weist diesen Verdacht zurück und betont, der Prozess sei ergebnisoffen, an Wirtschaftlichkeit orientiert und transparent.
Dennoch laufen Investoren der Stadt nicht gerade die Bude ein – aus diesem Grund hat die CDU gefordert, die Ausschreibung zu verändern, um mehr Investoren anzulocken und eine echten Wettbewerb hinzukriegen. Die Stadt hat ausführlich geantwortet und dargelegt, warum sie dazu keine Veranlassung sieht. Der Prozess beruhe auf politischen Entscheidungen in den Fachausschüssen und im Stadtrat, an denen die CDU mit beteiligt gewesen sei, heißt es. Der Vorwurf, die Verwaltung würde bei der Ausschreibung eigenmächtig agieren, sei nicht haltbar. „Das Vergabeverfahren wird absolut transparent und ergebnisoffen geführt.“Grundlage seien die Ratsbeschlüssse vom 17.September und 28.November 2019. Danach sei die Verwaltung damit beauftragt worden, die unter betriebswirtschaftlicher, funktionaler und städtebaulicher Sicht favorisierte Variante „Lösung mit einem privaten Bauherrn“in einem europaweiten Vergabeverfahren umzusetzen.
Die von der CDU nun ins Spiel gebrachte Bedingung, den Hallenbau mit Quartiersentwicklung zu verbinden, habe zu keinem Zeitpunkt in der langjährigen Diskussion eine Rolle gespielt. „Umgekehrt schließen die Unterlagen an keiner Stelle die Einbettung der Veranstaltungshalle in ein neu entstehendes Quartier mit Hotel und Tiefgarage aus.“Einzig die Wirtschaftlichkeit eines Konzepts müsste vom Investor gewährleistet werden. Der Zuschlag solle an das wirtschaftlichste Konzept gehen;„derWettbewerb ist hier weder auf die Sanierung und Herrichtung eines Bestandsgebäudes noch auf einen Neubau zugeschnitten, sondern für beide Varianten offen“. Zudem lasse das Vergabeverfahren genug Spielraum, um auf neue Anforderungen etwa im Zuge der Corona-Pandemie einzugehen.
Die Verwaltung kündigt an, die Politik weiter über die wesentlichen Entwicklungen und Ergebnisse im Vergabeverfahren zeitnah zu informieren, wie bereits geschehen bei einer Info-Veranstaltung für alle Fraktionen am 27.Oktober. Die geforderte Einsetzung einer Jury hält die Stadt für überflüssig. Die Verwaltung werde die Angebote prüfen, bewerten und die Bewertung der Politik vorlegen. Die entscheide dann.
Mit einem Stopp des Vergabeverfahrens würde die Stadt jahrelangen Stillstand auf dem Theaterplatz riskieren, betont die Verwaltung weiter. „Ein solches Verfahren mittendrin abzubrechen, hätte einen massiven Vertrauensverlust potenzieller Investoren und damit einen Imageschaden für die Stadt Krefeld zur Folge“, sagt Rachid Jaghou, Leiter des Zentralen Gebäudemanagements.
Folgt man Investor Ulrich Schmitter, lag die entscheidende Weichenstellung für die geringe Beteiligung in dem Ratsbeschluss vom November 2019, die neue Halle nicht auf öffentlichem Grund entstehen zu lassen. Der Beschuss fiel in geheimer Abstimmung, die CDU hatte diese Einschränkung zuvor abgelehnt, denn sie wollte den Schmitter-Entwurf für den Hirschfelder-Platz (der öffentlicher Grund ist) im Rennen halten. Doch mit der dann gefällten Entscheidung waren der Hirschfelder-Platz und der Platz hinter dem
Bahnhof (den etwa die Linke favorisierte) aus dem Rennen.
Für Schmitter ist damit ein kriegsentscheidendes betriebswirtschaftliches Problem für Investoren aufgeworfen worden: die Frage der Parkplätze. In der City, erläutert er, könne man eine Tiefgarage zu einer Halle bauen, weil sie eine Grundauslastung habe. „Hotel und Veranstaltungshalle würden dann ein wirtschaftliches Projekt noch wirtschaftlicher machen.“Außerhalb der City sei Parkraum – laut Schmitter rechnet man mit 50.000 Euro pro Parkplatz – kaum noch wirtschaftlich darstellbar; und Parken im Umfeld einer Halle bringe meist erhebliche Probleme mit sich; schließlich müssten pro Veranstaltung einige hundert Autos untergebracht werden. Hier sieht Schmitters auch eine Herausforderung für den Standort Kesselhaus.
Die SPD wies das CDU-Ansinnen zurück. „Selbstverständlich ist es Aufgabe der Politik, solche wichtigen Ausschreibungsverfahren kritisch zu begleiten“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen. „Und das haben wir als SPD auch im Falle des Neubaus einer Veranstaltungshalle in der zurückliegenden Legislatur stets getan und werden dies auch zukünftig tun.“
Warum ausgerechnet jetzt, mitten in einem mit langjähriger gemeinsamer politischer Vorbereitung auf den Weg gebrachten Prozess, das Verfahren nach Auffassung der Christdemokraten eingestampft werden solle, erschließe sich ihm nicht. „Dann waren die vergangen Jahre, in denen es unzählige Beratungen in Rat und Fachausschüssen sowie Abstimmungsrunden zwischen Politik und Verwaltung gegeben hat, anscheinend für die Katz‘“, so Winzen.