Die 86-Cent-Koalition von Sachsen-Anhalt

Eine Regierung hängt an 86 Cent. Man glaubt es kaum. Nein, es geht hier nicht um eine Geschichte aus Fantasialand, sondern um eine echte Landesregierung. Die „Kenia-Koalition“von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hängt am seidenen Faden. Erhöhung des Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ja oder nein? SPD und Grüne wollen für den neuen Staatsvertrag und das Beitragsplus (von 86 Cent) stimmen, die CDU, die mit Reiner Haseloff den Ministerpräsidenten stellt, will das nicht. Natürlich geht es in Sachsen-Anhalt nur vordergründig um diese 86 Cent. Die umstrittene Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte (oder soll) zum Aufhänger werden, um die Kenia-Verbindung platzen zu lassen. CDU, SPD und Grüne haben vor gut vier Jahren diese Koalition als wohlverstandenes Bündnis gegen eine AfD geschmiedet, die dort aus dem Stand mit 24,3 Prozent in den Landtag gewählt worden war.

Doch mittlerweile kämpft auch Ministerpräsident Haseloff erkennbar um die Gefolgschaft des CDU-Landesverbandes, vor allem aber um seine Machtbasis im Landtag, wo Teile der CDU-Fraktion ganz offensichtlich aus Kenia wieder auswandern wollen und sich zumindest im Rundfunkgebühren-Streit in einer Nähe mit der rechten AfD wissen. Interessanterweise gibt es bislang keine prominente Stimme aus der Bundes-CDU, die die vogelwilden Parteifreunde in Sachsen-Anhalt zur Ordnung ruft. Dabei wäre jetzt ein Appell anVernunft undVerantwortung gefragt. Regierungschef Haseloff ist, wenn es so weitergeht, bald ein König ohne Land. Sollte die Landes-CDU den Tabubruch wagen und in Magdeburg mit der AfD stimmen, wäre ein Feuer unter dem Parteidach, das so schnell nicht zu löschen wäre. Die Rauchwolken wären bis nach Berlin zu sehen.

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