Rat spricht sich gegen Einfahrschutz in Altstadt aus

KEMPEN (biro) Die Installation von Einfahrschutzanlagen für die Altstadt ist vom Tisch. Den Antrag dazu hatten die Freien Wähler gestellt, die damit die Sicherheit bei Veranstaltungen in der Altstadt hatten erhöhen wollten. Seither beschäftigte das Thema Politik und Verwaltung, die in ihrer Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstagabend ausführte, dass durch solche Anlagen keine hundertprozentige Sicherheit zu gewährleisten sei.

Die Verwaltung prüfe Alternativen zu den bisherigen Einfahrschutzanlagen – wegen ihrer gelben Streifen im Volksmund „Bienchen“genannten Betonpoller –, die ohne umfangreiche bauliche oder kostenintensive Maßnahmen umsetzbar seien. Ein darüber hinausgehendes Gutachten betrachte die Verwaltung als nicht zielführend und lehne es aus wirtschaftlichen Gründen ab, „da hieraus aus Sicht der Verwaltung keine grundlegenden neuen Erkenntnisse erzielt werden würden“, wie Ordnungsdezernent Jörg Geulmann erläuterte.

Schon der Ausschuss für Ordnung und Rettungswesen hatte die Verwaltung im Februar nicht mit der Vergabe eines Zufahrtsschutzkonzepts beauftragen wollen, sondern sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Installierung von Einfahrschutzanlagen in der Altstadt nicht weiter zu verfolgen. Auch der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich für die Einfuhrschutzanlagen nicht erwärmen können – „wer Böses im Sinn hat, wird andere Wege finden“, fasste Geulmann zusammen. Der Rat folgte nun den Empfehlungen aus den Ausschüssen.

Für die Freien Wähler hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Alsdorf am Donnerstagabend noch einmal versucht, für die Einfahrschutzanlagen zu werben. Seiner Einschätzung nach werde die Terrorgefahr in den kommenden Jahren zunehmen. „Ich halte es für dringend angebracht, solche Einfahrschutzanlagen zu installieren“, so Alsdorf. Rene Heesen (Grüne) verwies darauf, dass diese Anlagen keine völlige Sicherheit böten: „Wir wollen keine Augenwischerei, die nichts bringt.“Auch Lutz Strothmann (SPD) sprach von einer „scheinbaren Sicherheit“, die mit solchen Anlagen einhergehe: „Wir müssen akzeptieren, dass ein Schutz vor Terroranschlägen durch solche stationären Anlagen nicht zu gewährleisten ist.“

Wie Ordnungsdezernent Geulmann herausstellte, habe die Verwaltung in den vergangenen Jahren zu diesem Thema „nicht nichts gemacht“: Die Verwaltung habe sich mit zwei Firmen dazu ausgetauscht, es gebe keine absolute Sicherheit. Er verwies auch darauf, dass für jede Veranstaltung ein individuelles Sicherheitskonzept erstellt werden muss.

Wir müssen akzeptieren, dass ein Schutz vor Anschlägen dadurch nicht zu gewährleisten ist

Lutz Strothmann SPD-Ratsmitglied