Rheinische Post Krefeld Kempen
So nützlich sind die Töchter der Stadt
Die „städtischen Töchter“und die städtischen Beteiligungen an Unternehmen sind ein komplexes Thema. In Willich sind sie ein wichtiger Baustein des finanziellen Wohlstands der Kommune und Basis für gute Serviceleistungen der Verwaltung für die Bürgerschaft.
WILLICH „Städtische Beteiligungen an Unternehmen in privater Rechtsform oder die Gründung von Eigenbetrieben setzen voraus, dass wirtschaftliche oder organisatorische Vorteile für die Bürger damit erreicht werden können“, erklärt Willichs Kämmerer Willy Kerbusch das Grundprinzip der städtischen Beteiligungen und der drei Eigenbetriebe. „Öffentliche Zielsetzungen wie stabile Gebühren, Mitfinanzierung des städtischen Haushalts, aber auch sichere und zeitnahe Erledigung von Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Winterdienst, Ölspurbeseitigung bei Unfällen, Sturmschäden sind nur einige Beispiele hierfür.“
Dabei hat die Stadt in der Vergangenheit immer darauf geachtet, langfristig Unternehmensbeteiligungen zu halten und nicht kurzfristig zur Entschuldung des städtischen Haushalts zu verkaufen.
Grundsätzlich gibt es zwei Schwerpunkte: Derzeit ist die Kommune an elf Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts unmittelbar beteiligt: Wasserversorgung Willich GmbH, Wasserwerk Willich GmbH, Grundstücksgesellschaft, Stadtwerke Willich, Verkehrsgesellschaft Kreis Viersen, Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Kreis Viersen, Lokalfunk Krefeld-Viersen GmbH, Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Viersen, Flughafengesellschaft Mönchengladbach, RWG Rheinland eG und Volksbank Mönchengladbach eG. Außerdem ist die Stadt mit 7,5 Prozent Gewährträgerschaft
an der Sparkasse Krefeld beteiligt und würde bei Gewinnausschüttungen der Sparkasse einen entsprechenden Anteil erhalten.
Als eigenbetriebsähnliche Einrichtungen gehören die 100-prozentigen Tochterunternehmen Objekt und Wohnungsbau, Gemeinschaftsbetriebe Willich und Abwasserbetrieb Willich zur Stadt. Sie arbeiten eigenständig, „aber der Bürgermeister ist der Boss“, erläutert Kerbusch: Der Vorteil sei, dass sie beweglicher geführt werden könnten. Außerdem seien Kosten und Nutzen spezifischer und effizienter zu steuern.
Die Eigenbetriebe sind durch ihre Kosten- und Leistungsrechnung, die eigene Bilanz und die jährliche Prüfung durch externe Wirtschaftsprüfer kaufmännisch besser aufgestellt als der „Gemischtwarenladen allgemeine Verwaltung“. Das gleiche gilt für die Gebührenhaushalte.
„Aber wie wollen Sie ein Beratungsgespräch im Jugendbereich wirtschaftlich darstellen“, veranschaulicht Kerbusch an einem Beispiel.
Die Beteiligungslandschaft bringt der Stadt – und somit den Bürgern – deutliche finanzielle Vorteile: So sind etwa für die Grundstücksgesellschaft in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt 3,5 Millionen Euro als Ausschüttung an den städtischen Haushalt geplant. Aus dem Gewinn der Stadtwerke rechnet die Stadt in diesem Jahr mit Einnahmen von rund vier Millionen Euro, auch die Konzessionsabgaben der Stadtwerke und der Wasserversorgung bringen rund 2,8 Millionen Euro.
„Die Beteiligungslandschaft ist unser aller Vermögen und finanziert zu einem erheblichen Teil den Wohlstand der Stadt“, erläutert Kerbusch. Dabei ist ihm das wirtschaftliche Gleichgewicht wichtig: Benötigt ein Betrieb eine Kapital-Verstärkung, dann wird diese über das „Schüttaus-hol-zurück“-Verfahren sichergestellt. Das Ziel ist der nachhaltige Erfolg der Unternehmen und die Sicherung des Vermögens für die nächsten Generationen.
Wichtig ist dem Kämmerer auch: Die Beteiligungsstruktur verschaffe der Stadt insgesamt mehr Möglichkeiten zu einem selbstbestimmten Handeln, fasst er zusammen: So hat die Stadt vor Jahren etwa das RWE-Stromnetz gekauft, die Stadtwerke übernehmen die Wasserund Gasversorgung, „damit haben wir eine Vollversorgung und beteiligen uns auch an Projekten zum Thema regenerative Energien wie der Bürger-Solar-Genossenschaft oder ,Green Gecco'“.
Erst Ende 2020 seien 7,4 Prozent der Stadtwerke-Anteile von Innogy zusätzlich erworben worden, „weil wir die Entwicklung in wesentlichen Grundzügen selbst bestimmen
möchten“, sagt Kerbusch. Kooperationen – zum Beispiel in technischen Fragen wie der Digitalisierung der Netze – bedeuten eine große Herausforderung, aber „die Entscheidungsträger vor Ort bestimmen weiter“. Deswegen sei auch festgesetzt, dass es keine weiteren Minderheitsbeteiligungen durch andere Stadtwerke im Umkreis von 100 Kilometern durch Weiterverkauf der nicht in städtischem Eigentum stehenden Anteile geben dürfe.
Um in dieser Konstellation erfolgreich sein zu können, ist für Kerbusch ebenso wichtig: „Rat, Verwaltung und Betriebe arbeiten seit Jahren vertrauensvoll zusammen. Der jeweilige Kämmerer ist Mitglied aller Aufsichtsräte. So hat sich zum Beispiel zwischen Stadtwerke-Geschäftsführer Albert Lopez und Stadtdirektor Dieter Hehnen beziehungsweise Stadtkämmerer Theo Eckelboom ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, dass ich später in der Zusammenarbeit mit der GSG gerne übernommen und weitergeführt habe.“Mit dem Lopez-Nachfolger Tafil Pufja hätten die Aufsichtsräte und Gesellschafter einen hoch qualifizierten, engagierten Nachfolger gefunden, der die Erfolgsgeschichte auch der Zusammenarbeit der Stadtwerke Willich-Meerbusch sicher fortsetzen werde, sagt Kerbusch.