Rheinische Post Krefeld Kempen
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Bewegung
Verfassungsschutz In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten „Querdenker“-Bewegung. Das teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags in München mit.
Demonstrationen Anhänger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten immer wieder in vielen Städten gegen die Beschränkungen der Corona-Krise.
Rechtsextreme An den Demonstrationen nahmen oft auch an Flaggen und Symbolen erkennbare Neonazis und sogenannte Reichsbürger teil. Die Aktivitäten seien als sicherheitsgefährdende, demokratiefeindliche Bestrebung einzustufen und damit ein Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz, begründete Herrmann.
Bundesländer Über die Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung diskutieren die Innenminister der Länder bereits länger. In Baden-Württemberg wird bereits seit Monaten die in Stuttgart entstandene „Querdenken“-Bewegung vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. weg wie warme Semmeln. Die Preise für Masken explodierten geradezu. „Normalerweise nimmt Bricon schon gar keine Aufträge mehr an“, schrieb Löbel an Interessenten. Käufer zu finden, war also wohl nicht das Problem für Bricon Technology. Warum dann 250.000 Euro für die Vermittlung von Kunden?
Bricon Technology ist die Firma eines chinesischen Politikers, der selbst im Volkskongress in Peking sitzt. Nikolas Löbel war Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Juristisch betrachtet mögen die Zahlungen keine Bestechung sein, sondern ein Geschäft zwischen Privatleuten. Es mag auch keine Gegenleistung vereinbart worden sein als eben eine eigentlich überflüssige Vermittlungsleistung. Als Ökonom fragt man sich dennoch, ob das Unternehmen nicht doch irgendeine andere Gegenleistung erwartet haben mag.
Die Abgeordneten der CDU/CSUBundestagsfraktion haben eine Ehrenerklärung unterzeichnet, dass sie sich nicht unrechtmäßig an der Pandemie bereichert haben. Das ist gut. Mehr würde mich aber interessieren, welche Geschäfte deutsche Politikerinnen und Politiker oder ihre Unternehmen „nebenbei“mit chinesischen und anderen Unternehmen machen und welche Zahlungen sie direkt oder indirekt von diesen erhalten.
Unser Autor ist Professor für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf. Er wechselt sich hier mit der Ökonomin Ulrike Neyer und dem Vermögensexperten Karsten Tripp ab.