NRW-Städte bangen um Grundsteuer-Milliarden

Das Land hat sich noch nicht für ein neues Modell entschieden. Die Kommunen schlagen deshalb Alarm und fordern Tempo.

DÜSSELDORF Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung massiv dafür kritisiert, dass sie sich noch auf kein neues Modell zur Grundsteuer festgelegt hat. Die alte Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 gekippt; es gestand der Politik aber eine Übergangsfrist bis 2025 zu, um ein neues Modell einzuführen. Nun warnt jedoch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, vor den Folgen der Zögerlichkeit: „Wir sehen die große Gefahr, dass am Ende die Fristen des Verfassungsgerichts nicht eingehalten werden können. Dann fallen wir 2025 ins Leere. Das bedeutet im schlimmsten Fall, dass uns 3,8 Milliarden Euro fehlen. Das Zeitfenster hat sich fast geschlossen, eine Entscheidung des Landes ist überfällig.“

Neben Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und den Anteilen an Umsatz- und Einkommensteuer ist die Grundsteuer die wichtigste Finanzquelle der Städte und Gemeinden. Das Grundsteueraufkommen ist dabei sehr stabil, weil die Steuer kaum von der Konjunktur abhängig ist. Lediglich die Hebesätze, die die Städte selbst festlegen, sind variabel.

Sommer kritisiert, dass mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns alle anderen Länder bereits eine Entscheidung getroffen hätten. „Wenn sich NRW für kein eigenes Modell entscheidet, käme das von Olaf Scholz erdachte Bundesmodell, das nicht als das einfachste gilt. Aber selbst diese Entscheidung steht aus.“Sommer zufolge zählt jeder Tag. Die Frist des Verfassungsgerichts sei nicht dafür vorgesehen, dass man drei Jahre lang diskutiere, welches Modell das schönste sei, sagte er. „Wir brauchen die Zeit für die Vorbereitung und Umsetzung. Allein in NRW müssen Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Je länger der Finanzminister zuwartet, desto schwieriger wird diese Aufgabe.“Vor allem werde es noch

Wegen der Osterfeiertage erscheint am Montag keine Zeitung. Die nächste Zeitung erhalten Sie am kommenden Dienstag, 6. April. eine heftige Diskussion zwischen den Interessenverbänden und den Parteien im Land geben. „Und selbst wenn die Finanzbehörden ihre Bewertungen abgeschlossen haben, steht noch ein Berg von Arbeit an. Die Kommunen müssen das für ihre Haushalte richtig durchrechnen. Dann folgt die technische Umsetzung. Und dann braucht man auch eine Diskussion im Rat vor Ort, wie denn der Hebesatz aussehen soll.“

Michael Hübner, SPD-Fraktionsvize im Landtag, spricht von Planlosigkeit. Finanzminister Lienenkämper irre immer noch umher. „Die Verzögerungstaktik der Landesregierung schadet den Mietern, den Eigentümern und insbesondere den Städten und Gemeinden, die ab 2025 die neue Grundsteuer erheben müssen.“Unabhängig davon, welches Modell zum Einsatz komme, sei es schon fünf nach zwölf. „Aber Herr Lienenkämper hat immer noch nicht auf die Uhr geschaut. Dadurch ist Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung trauriges Schlusslicht.“

Im Ministerium hieß es dagegen: „Ob und, falls ja, in welcher Form in NRW von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und von den Bundesregelungen zur Grundsteuer abgewichen werden soll, wird derzeit sorgfältig geprüft.“Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung habe bereits begonnen, den Mehrbedarf an Personal zu decken, der unabhängig davon entstehe, für welches Modell man sich entscheide, so ein Ministeriumssprecher.