IHK: Geld für Bahnstrecke nicht aus Kohle-Topf nehmen

DÜSSELDORF (maxi) In einem Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben sich die Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein dagegen ausgesprochen, das Schienen-Infrastrukturprojekt „Westspange Köln“mit Mitteln zu stemmen, die an sich für den Strukturwandel im Rheinischen Revier bestimmt sind. Das Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, stellt zwar die Bedeutung des Schienenprojekts heraus, weiter heißt es aber: „Inzwischen verdichteten sich allerdings Aussagen aus den Ministerien, dass die in originären Haushalten bereitzustellenden Budgets für die Kölner Westspange auf die Mittel nach dem Strukturstärkungsgesetz angerechnet werden.“

Vereinfacht ausgedrückt: Aus dem 14,8 Milliarden Euro umfassenden Topf fließt Geld, das für das Auffangen der Lasten durch den wegbrechenden Braunkohletagebau dienen sollte, in den Schienenausbau. „Dieses Vorgehen würde die erfolgreiche Umsetzung des Strukturwandels im Rheinischen Revier erheblich gefährden beziehungsweise unmöglich machen“, schreiben die IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Bayer (Aachen) und Jürgen Steinmetz (Mittlerer Niederrhein) sowie der IHK-Vizehauptgeschäftsführer von Köln, Frank Hemig. „Für die eigentlichen Aufgaben, die der unmittelbaren Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Region dienen, stünden keine Mittel mehr zur Verfügung.“Die Wirtschaftsvertreter wünschen sich von Laschet „ein deutliches Signal“und „Ihren Einsatz im Land und beim Bund“. Vor wenigen Tagen hatte auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW, Anja Weber, im Interview mit unserer Redaktion von einer Zweckentfremdung der Braunkohlemittel gewarnt. Auch sie verwies auf die Westspange.