Laschet für „Brücken-Lockdown“bis Mai

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident will noch in dieser Woche mit den anderen Länderchefs über härtere Corona-Maßnahmen beraten. Der Start der Modellprojekte wird verschoben. Die Gastronomie bleibt geschlossen.

AACHEN NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich für schärfere Maßnahmen ausgesprochen, um die dritte Welle der Coronavirus-Pandemie in den Griff zu bekommen. Der CDU-Chef dringt auf einen „Brücken-Lockdown“bis zu dem Zeitpunkt, ab dem deutlich mehr Menschen geimpft seien: „Ich weiß, dass viele müde sind, aber ab dem Monat Mai/Juni werden wir in eine neue Phase der Pandemie kommen.“Private Kontakte müssten weiter reduziert werden: „Das kann auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten“, sagte Laschet. Dieses Mittel sei in einigen Kreisen und Städten erfolgreich erprobt worden. Zudem müsse man sich bei Kitas und Schulen auf das Notwendige begrenzen. Dafür seien in den Ostertagen die Voraussetzungen getroffen worden. Jede Schule in NRW habe zwei Test-Kits pro Schüler bekommen.

Die Unternehmer will Laschet stärker in die Pflicht nehmen: „Wir müssen mehr machen beim Homeoffice. Es sind immer noch zu viele Menschen unterwegs. Die Homeoffice-Offensive muss vorankommen.“Die Bundesregierung werde noch in dieser Woche mit der Wirtschaft reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, sollten die Firmen nicht von sich aus genügend Tests für ihre Mitarbeiter anbieten, werde sie diese zur Pflicht machen.

Während sich Laschet nicht eindeutig zum Handel äußerte, stellte er klar: „Es wird bei der Schließung der Gastronomie bleiben.“In NRW darf der Einzelhandel auch bei Inzidenzen deutlich über 100 Kunden mit einem Termin und einem tagesaktuellen Test in die Geschäfte lassen, wenn die Kommune diese „Test-Option“beim Land beantragt.

Das Land wollte in dieser Woche Kommunen benennen, in denen mithilfe von Testungen Öffnungen nach dem Tübinger Modell in Theatern, Kinos, bei Sportveranstaltungen

oder in der Außengastronomie wieder ermöglicht werden sollten. Die Vorbereitungen würden weiter laufen, der Modellversuch werde aber erst nach dem „Brücken-Lockdown“beginnen, so Laschet.

Über die konkreten Maßnahmen will er möglichst schnell mit den anderen Länderchefs und der Bundeskanzlerin beraten. „Ich glaube, wir brauchen mehr Tempo bei der Entscheidung. Aus diesem Grund muss die Ministerpräsidentenkonferenz in diese Woche vorgezogen werden und als Präsenzsitzung tagen.“Es dürfe nicht wieder eine Konferenz wie beim letzten Mal geben. Damals hatten sich die Länderchefs und Kanzlerin nach extrem zähem Ringen auf eine verlängerte Osterruhe geeinigt, die kurz darauf kassiert wurde.

Laschet hat nach eigenen Angaben keine Probleme damit, dass man für Ausnahmesituationen in Zukunft die bundesgesetzlichen Kompetenzen erhöhe: „Nur das hilft nicht, wenn man schnell entscheiden muss.“Ein Bundesgesetz benötige Zeit und müsse durch den Bundesrat.

„Während der Ministerpräsident mit dem ,Brücken-Lockdown' einen neuen Begriff in den Raum wirft, ohne ihn mit konkreten Maßnahmen zu verbinden, müssen Einreisende aus den Niederlanden nach NRW nur einen 48 Stunden alten Negativtest vorweisen“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Das sei nicht nur inkonsequent, es zeige auch: Taten und

Worte passten bei Armin Laschet leider oftmals nicht zusammen. „Ein bisschen weniger Rhetorik und dafür mehr entschiedenes Handeln würde dem Corona-Management dieser Landesregierung gut tun“, so Kutschaty.

Auch aus der Bundespolitik bekam Laschet Gegenwind: „Es ist besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. „Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln“, betonte er. „Statt jetzt schon wieder auf das erfolglose und inkonsequente Instrument der Ministerpräsidentenkonferenz zurückzugreifen, sollte die Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden könnte.“