Auftritt Laschet

Während sich der Machtkampf in der Union zuspitzt und die Kluft zwischen den Schwesterparteien größer wird, zitiert die NRW-Opposition ihren Regierungschef herbei – und lässt Druck ab.

Lage aber wohl erst einmal verschoben werden müssen.

Den ersten Punkt setzt an diesem Morgen also Team Laschet. Für den Ministerpräsidenten bleibt die Sitzung aber ein Balance-Akt – zwischen der eigenen Brücken-Lockdown-Forderung, katastrophalen Zahlen und auf der anderen Seite den geplanten Öffnungen in den Modellkommunen sowie der am Tag zuvor bekannt gegeben Rückkehr zum Wechselunterricht an den Schulen.

Laschet warnt, dass die pandemische Lage erneut ernst sei: „Besonders die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich von Tag zu Tag zu.“Auch immer mehr jüngere Menschen müssten dort behandelt werden. „Wir kommen der Kapazitätsgrenze gefährlich nah.“Man sei wieder nah an dem Punkt, ab dem geplante Operationen verschoben werden müssten.

Laschet stellt in seiner Rede Nordrhein-Westfalens Politik als die viel schärfere ins Schaufenster. Das geplante Bundesgesetz? Entspricht in weiten Teilen dem, was in NRW bereits so umgesetzt werde. Die Schulregelungen? Im Bundesgesetz viel lascher formuliert als in NRW praktiziert. Die Modellkommunen? Würden ja eh erst umgesetzt, wenn die Zahlen besser seien. Außerdem verweist er auf die Erfolge beim Impfen und darauf, dass nahezu jede zweite Teststation in NRW eröffnet habe. Die Opposition versucht dennoch