Westspange ohne Braunkohlemittel

Die Kritik von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zeigt Wirkung.

DÜSSELDORF (maxi) Der Streit um die Finanzierung des Schienenprojekts Kölner Westspange ist offenbar beendet. Die Finanzierung des Projektes mit Mitteln aus dem Fördertopf für den Strukturwandel im Braunkohlegebiet hatte für massiven Widerstand bei Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftern geführt. Sie ist nun nach Angaben von SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten vom Tisch.

Die Westspange soll den Nahund Fernverkehr im Kölner Hauptbahnhof besser voneinander trennen und so für mehr Pünktlichkeit und mehr Zugverkehr sorgen. Sie gilt als Grundvoraussetzung für die im Braunkohlerevier geplanten neuen Verbindungen von Köln nach Mönchengladbach und eine Strecke von Düsseldorf über Neuss, Grevenbroich und Bedburg nach Köln.

Die Westspange werde nicht mehr aus dem Strukturstärkungsgesetz finanziert, sondern über andere Finanzierungswege, erklärte unter anderem der Strukturwandel-Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling. Es sei

Anja Weber DBG-Chefin in NRW

verhindert worden, dass Milliarden an möglichen Fördermitteln durch ein Projekt, das sowieso finanziert würde, verschwendet würden.

Auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in NRW, Anja Weber, zeigte sich zufrieden: „Die Aktivitäten von vielen haben zum Erfolg geführt.“Weber verlangte allerdings, dass in einem zweiten Schritt nun sichergestellt werden müsse, dass die Mittel tatsächlich den Beschäftigten zugutekämen. „Wir brauchen mehr Projekte, die wirklich neue Beschäftigung für die wegfallenden Arbeitsplätze schaffen, anständig bezahlt, mit Tarifvertrag und für alle Qualifikationsstufen“, sagte Weber.

Ein Ministeriumssprecher betonte, dass es zur Realisierung der im Revier gewünschten S-Bahn-Projekte zwingend notwendig sei, die Westspange zu bauen. „Das Land unterstützt die Region gegenüber dem Bund, eine Finanzierung außerhalb des Investitionsgesetzes Kohleregionen zu finden. Unser Ziel ist es, im Sommer über die endgültige Finanzierung zu entscheiden.“