Rheinische Post Krefeld Kempen
Schärferes Klimagesetz gefordert
Der Expertenrat für Klimafragen sieht trotz guten Daten für 2020 keine Trendumkehr.
BERLIN Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen hat am Donnerstag sein erstes Gutachten zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland im vergangenen Jahr vorgelegt. Darin kommt das Expertengremium zu dem Schluss, dass bei den Schätzungen der Emissionsdaten durch das Umweltbundesamt (UBA) noch Nachbesserungen notwendig sind. Laut den Experten seien die Emissionen in Deutschland 2020 nur um drei Prozent zurückgegangen, wobei die Corona-Sondereffekte nicht unmittelbar eingerechnet werden könnten. Das UBA hatte seine Schätzungen Mitte März vorgelegt und damals einen Rückgang um 8,7 Prozent vorgerechnet. Die Gesamtemissionen von Treibhausgasen lagen demnach im vergangenen Jahr bei knapp 739 Millionen Tonnen.
Der Expertenrat, dem fünf Sachverständige verschiedener Disziplinen angehören, wurde im Zuge der Einführung des Klimagesetzes eingesetzt. Das Gesetz schreibt verbindliche Klimaziele für sechs Sektoren vor: Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Zudem legt es einen Rahmen fest, der das Erreichen dieser Ziele sicherstellen soll. Dazu stellt das UBA jeweils bis zum 15. März seine vorläufigen Emissionsdaten für das Vorjahr vor, die dann innerhalb eines Monats durch den Expertenrat eingeordnet und bewertet werden. Das UBA hatte Mitte März bilanziert, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 leicht übertroffen hatte. Einzig im Gebäudebereich wurde das Sektorziel demnach nicht erreicht. Im Verkehrssektor dagegen wurden vier Millionen Tonnen CO2 weniger als die erlaubten 150 Millionen Tonnen ausgestoßen.
Der Expertenrat kommt nun zu dem Schluss, dass sich daraus keine Trendumkehr bei den Emissionen ableiten lässt. Im Gegenteil: Der Verkehrssektor hätte sein Emissionsziel wohl verfehlt, wenn sich der Trend der Vorjahre fortgesetzt hätte. Der Gebäudesektor hingegen hätte sein Ziel erfüllt, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf, am Donnerstag in Berlin. „Zwei Drittel des Emissionsrückgangs lassen sich nicht durch die Trendfortschreibung erklären“, so Knopf. Stattdessen hätten kurzfristige Corona-Effekte maßgeblich für den Rückgang gesorgt, etwa die eingeschränkte Mobilität während der Lockdown-Phasen.
Im Großen und Ganzen hätte das UBA aus Sicht der Experten zwar zu keinem anderen Ergebnis kommen müssen. Dennoch plädierten sie für eine Nachbesserung in den Mechanismen des Klimagesetzes. Eine Momentaufnahme von Emissionsdaten greife zu kurz, um abschließend über den Erfolg oder Misserfolg von Sektorzielen zu entscheiden.