Rheinische Post Krefeld Kempen
CDU: Bauzuschuss für bedürftige Familien
Am Mittwoch werden im Tönisvorster Hauptausschuss die Haushaltsanträge der Fraktionen beraten. Für die CDU geht es um die Gewerbe- und Grundsteuer, die St. Töniser Innenstadt und die Feuerwehr. Was sie sonst auf der Agenda hat.
TÖNISVORST Wenn der Tönisvorster Hauptausschuss am Donnerstag, 22. April, zusammenkommt, steht der Haushalt 2021 im Mittelpunkt. Nachdem SPD, Grüne, UWT und GUT ihre gemeinsamen Anträge zum Haushalt bereits in der vorigen Woche öffentlich vorgestellt haben, lud jetzt die CDU zum Pressegespräch ein, um ihre Anträge zu erläutern.
Zu den beiden großen Themen der politischen Mitspieler – Verwaltungsneubau und möglicher Neubau eines Schulzentrums – sagte Parteivorsitzender Dirk Louy lediglich: „Wir sind für den Verwaltungsneubau in der Innenstadt.“Dafür spreche, dass ein Rathaus im Zentrum den Einzelhandel stärke, eine gute Anbindung bereits vorhanden sei und der Neubau zum größten Teil auf städtischem Grund entstehen könne. Die Idee des Schulneubaus unterstützen die Christdemokraten nicht, sie wollen vielmehr das vorhandene Schulzentrum Corneliusfeld ausbauen, etwa durch die Umsetzung des längst beschlossenen Fachraumzentrums.
Und auch in andere Dinge will die CDU investieren. So stellen die Christdemokraten den Antrag, 50.000 Euro für die Feuerwache Vorst in den aktuellen Haushalt einzustellen. „Die Feuerwache ist zu klein, ein weiteres Fahrzeug kann dort nicht untergebracht werden“, erklärte Louy, „wir wollen klären lassen, ob sich eine Investition am Standort lohnt oder ein neuer Standort besser geeignet ist.“
Außerdem will die CDU, dass die 750.000 Euro für den neuen Drehleiterwagen des Löschzugs St. Tönis, die für 2023 im Haushalt stehen, in den aktuellen Haushalt eingestellt werden. „Und wir beantragen, den
Löschzügen 10.000 Euro im Jahr zur Verfügung stellen statt wie bisher 4000 Euro“, kündigte Louy an. Das Geld könne etwa für die Digitalisierung eingesetzt werden.
Eine größere Investition will die CDU am Pastorswall in St. Tönis tätigen: 50.000 Euro für eine Neukonzeption
der in die Jahre gekommenen Minigolfanlage. „Sollte Geld übrigbleiben, könnte damit der Kiosk renoviert werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Lambertz-Müller.
Um die Menschen in der Pandemie-Situation zu entlasten, sollen, so der Antrag der CDU, solle sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuern A und B um jeweils 20 Punkte gesenkt werden. „Davon profitieren alle Bürger und Bürgerinnen“, sagte Fraktionschef Andreas Hamacher. Speziell für bedürftige Familien, die ein Baugrundstück
kaufen möchten, wollen die Christdemokraten einen Bauzuschuss einführen. „Wir orientieren uns dabei am Baukindergeld“, erläuterte Lambertz-Müller.
Weitere Punkte der CDU sind: 25.000 Euro für Sport- und Kulturvereine, 10.000 Euro mehr für den Wirtschaftsförderer, die den Werberingen von St. Tönis und Vorst zugutekommen sollen, 5000 Euro als Startkapital, um das Angebot des kommunalpolitischen Praktikums zu bewerben, und mit 30.000 Euro im Jahr statt wie geplant 10.000 Euro soll das Förderprogramm „Tönisvorst blüht auf“ausgestattet werden. „Außerdem möchten wir die Sanierung der Sanitäranlagen in der Sporthalle Corneliusfeld auf 2021 vorziehen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Kroschwald. Geplant sei die Sanierung erst 2024.
Eine weitere Idee wollen die Christdemokraten aus Tübingen übernehmen: Vermieter von Ladenlokalen und Gaststätten, die ihren Pächtern in der Corona-Zeit eine Mietminderung gewähren, sollen die Hälfte des Mietausfalls aus der Stadtkasse erstattet bekommen.