Rheinische Post Krefeld Kempen
Neue Allianz macht Tempo beim Klimaschutz
Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP meint es ernst mit dem Klimaschutz. Der städtische Haushalt wird so ausgestattet, dass für vielfältige Projekte und Vorhaben Geld zur Verfügung steht, um den Wandel bei Mobilität, Energie, Städtebau, Natur- und Umweltschutz zu finanzieren. Die neue Allianz plant schon über das Jahresende hinaus.
Klimaschutz und die Anstrengungen der Berliner Politik standen gestern bundesweit im Fokus: Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig, weil es zukünftige Generationen über Gebühr belaste. Die zukünftigen Generationen hatte auch die neue Krefelder Allianz aus SPD, Grünen und FDP bei der Verabschiedung des Haushalts im Blick. Der städtische Etat wurde entsprechend mit Summen und Beträgen ausgestattet, um eine ganze Reihe konkreter Vorhaben zu finanzieren. Für einige überraschend, dass auch die Freien Demokraten den Kampf gegen Klimawandel und Erderwärmung vorbehaltlos mittragen. Das überzeugte offenbar auch die Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende Heidi Matthias berichtete, dass es in ihrer Partei eine sehr große Mehrheit für das rotgrün-gelbe Haushaltsbündnis gegeben habe. „Das Votum war eindeutig“, betonte sie.
„Die globale Herausforderung des Klimaschutzes kann nur erfolgreich bewältigt werden, wenn Akteure auf allen Entscheidungsebenen ihre Verantwortung wahrnehmen und Maßnahmen zur CO2-Reduktion umsetzen“, sagte Thorsten Hansen, Fraktionschef der Grünen. Neben den städtebaulichen Neuerungen zur Verkehrswende bringe die Allianz den Ausbau erneuerbarer Energien und Projekte für bessere Energieeffizienz auf den Weg. „Dafür mussten dem Haushaltsplanentwurf die bereits für das im Jahre 2020 im Rat der Stadt Krefeld beschlossene Integrierte Klimaschutzkonzept ,Krefeld Klima 2030' ermittelten Kosten sowie daraus ableitbare Personalbedarfe nachträglich hinzugefügt werden. Die zentrale Voraussetzung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ist die Verfügbarkeit des notwendigen Personals in der Verwaltung, im Kommunalbetrieb und im Zentralen Gebäudemanagement“, betonte Hansen.
Für die Verbesserung der Energieeffizienz kommunaler Liegenschaften, die Einführung eines Energiemanagementsystems und eine möglichst umfangreiche, zügige Bedachung mit Photovoltaik seien für das zentrale Gebäudemanagement insgesamt fünf Stellen vorgesehen. In den Folgejahren werde diesem Personal die notwendigen investiven Mittel zur Verfügung gestellt, um die Photovoltaikanlagen für kommunale Liegenschaften anzuschaffen und zu installieren sowie das Energiemanagementsystem umzusetzen.
Zur Unterstützung der CO2-Reduktion in Krefelder Privathaushalten werde ein kommunales Förderprogramm in Höhe von 150.000 Euro aufgelegt. Die Betreuung dieses Programms werde mit einer halben Stelle in der Verwaltung eingeplant. Da ein Großteil der Krefelder Emissionen dem Wärmesektor zugeschrieben werden könne, stelle das Ampel-Bündnis zur langfristigen Planung der Abkehr von fossilen Energieträgern 50.000 Euro für die Erstellung eines strategischen Wärmeplans und Geld für 1,5 neue Stellen bereit, informierte Heidi Matthias.
Darüber hinaus beinhalte das integrierte Klimaschutzkonzept Vorhaben zur Umsetzung der Energiewende auf Quartiersebene, wofür 2,5 neue Stellen zu schaffen seien. „Für die Erarbeitung der auf die jeweiligen Quartiere zugeschnittenen, integrierten, energieeffizienten Konzepte, die den Quartiersmanagern als Arbeitsgrundlage dienen sollen, stehen 21.000 Euro im laufenden Jahr zu Verfügung“, sagte Hansen.
Die Konzeption und die Koordination der Nutzung von Fassaden zur Begrünung und damit zur Verbesserung des innerstädtischen Klimas erfolge über eine noch in diesem Jahr zu schaffende Stelle für einen Landschaftsplaner. Parallel zur Umsetzung der im integrierten Klimaschutzkonzept festgeschriebenen Projekte sei eine Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes notwendig. Für die Gutachten lägen 100.000 Euro bereit, so Heidi Matthias.
Für Sachkosten des Klimaschutzmanagements, die Etablierung eines Jugend-Klima-Beirats, den Beitritt zu externen Netzwerken (Klima-Bündnis, Konvent der Bürgermeister), die Einführung eines Energiemanagementsystems (EnMS) für den Kommunalbetrieb Krefeld und die Umsetzung eines Energiesparmodells an Schulen und Kindertagesstätten würden weitere 69.300 Euro bereitgestellt, informierte Hansen.
Darüber hinaus einigten sich SPD, Grüne und FDP darauf, Geld für ein Luftqualitätsgutachten, für Grünund Freiraumplanung, für Fuß- und Radwege sowie für ein Sonderprojekt Niepkuhlen zur Verfügung zu stellen. Bis 2024 stehen allein für die Niepkuhlen gut 750.000 Euro bereit, um den Fortbestand nachhaltig zu sichern und gleichzeitig vom Grundwasser durchnässte
Keller im Nordbezirk zu schützen. Dazu sollen die vorhandenen Pumpen der Landesentwicklungsgesellschaft übernommen und betrieben werden. Außerdem soll die Anlage um zwei kleine Pumpen erweitert werden.
„Die wichtigsten Punkte aus dem städtischen Haushalt sind neue Stellen wie Klimaschutzmanager (waren bereits im Entwurf der Verwaltung enthalten), Personal und investive Mittel für den Fahrradverkehr (teils enthalten, teils nachgefordert), Personal für den Parkraum, Mittel, das Klimaschutzkonzept effektiver zu machen, das kommunale Förderprogramm um die Energiewende der Krefelder Haushalte anzukurbeln, Personal im Zentralen Gebäudemanagement um Photovoltaik auf städtische Dächer zu bringen“, kommentierte Björna Althoff von Fridays for Future den Kommunaletat 2021. Seit Beginn der Ratsperiode sitzt die parteilose Krefelderin im Rat der Stadt. Sie kandidierte für die Grünen und ist deren umweltpolitische Sprecherin. Die Fraktion sei stolz darauf, was sie mit dem Haushalt erreicht habe.