Untersuchungsausschuss ist alternativlos

Die Gedenkfeier im Landtag bot am Mittwoch einen würdigen Rahmen, um der Opfer der Flutkatastrophe zu gedenken. Das gebietet allein der Respekt vor jedem einzelnen und dessen Angehörigen. Ebenso gebietet es aber der Respekt, dass aufgeklärt wird, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte. Dazu gehört auch, aufzuarbeiten, wer wann was genau wusste und wer wann etwas hätte wissen müssen. Zu viele Fragen sind noch unbeantwortet: Waren die Warnungen der Wetterdienste wirklich zu ungenau oder wurden sie nicht richtig verstanden? Wie haben die verschiedenen Institutionen des Katastrophenschutzes zusammengewirkt? Wie lief die Informationskette innerhalb der einzelnen Landesministerien und der Staatskanzlei? Noch immer etwa ist unbeantwortet, welche Rolle genau dem Ministerpräsidenten in den Tagen des 14. und 15. Juli zukam.

Nur wer diesen Fragen akribisch nachgeht, wird auch die richtigen Schlüsse für kommende Unwetterereignisse und die Reaktion darauf ziehen können. Es ist daher richtig, dass die SPD- und Grünen-Opposition im Düsseldorfer Landtag auf einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe besteht. Nur dieses Gremium hat die Möglichkeit, größtmögliche Transparenz herzustellen. Eine Enquetekommission zum zukünftigen Katastrophenschutz allein, wie CDU und FDP sie fordern, kann dies nicht leisten. Welche Schlüsse sollte dieses Gremium ziehen, wenn gar nicht klar ist, woran es in der Vergangenheit haperte? Andererseits spricht auch nichts dagegen, zusätzlich eine Enquetekommission einzuberufen, die sich auf die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stützen kann. Denn zur Vorbereitung auf künftige Unwetter kann kaum genug getan werden.

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