Rheinische Post Krefeld Kempen
„Die CSU ist sehr durchsetzungsfähig“
Der Generalsekretär erklärt den plötzlichen Jubel für Armin Laschet und erhebt Ansprüche für seine Partei.
Herr Blume, beim CSU-Parteitag ist die Begeisterung für Armin Laschet ausgebrochen. Das war in der CSU nicht immer so. Ist der Jubel nicht zu dick aufgetragen?
BLUME Wir wollen, dass die Union am 26. September stärkste Kraft wird. Vom CSU-Parteitag am Wochenende geht ganz starker Rückenwind für Armin Laschet aus. Dieses Aufbruchsignal werden wir bis zur Wahl tragen.
Geht in Ihrer Partei die Absturzangst um?
BLUME Wir sind getrieben von der Lust am Gestalten, nicht von der Angst vor dem Abstieg.
Vor wenigen Tagen sagten Sie, mit Markus Söder „stünden wir besser da“. Sehen Sie das noch immer so? BLUME In der jetzigen Phase geht es nicht um Was-wäre-wenn-Fragen, sondern um das, was ist. Und ich stelle fest: Deutschland steht vor der fundamentalen Entscheidung, ob es künftig von einem Linksbündnis regiert wird, mit dem weniger Sicherheit, höhere Steuern und mehr Schulden drohen. Selbst Christian Lindner macht schon Lockerungsübungen in Richtung links und schließt eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht mehr aus. Inzwischen spricht er nicht mehr von Steuerentlastungen und stellt sogar die „schwarze Null“in Frage. Nur mit der Union lässt sich der Linksrutsch verhindern.
Hat Armin Laschet das Format, Angela Merkels Vermächtnis weiterzutragen?
BLUME Selbstverständlich. Es ist eben nicht egal, wer regiert. Nach der Corona-Krise stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Die Welt ist in Unordnung, wir erleben neue geopolitische Machtansprüche, und China formuliert seinen Herrschaftsanspruch so klar wie selten zuvor. Wir müssen alles dafür tun, dass wir technologisch nicht abgehängt werden, dass wir Ökologie und Ökonomie verbinden, dass wir in Europa nicht in eine neue Staatsschuldenkrise schlittern. Das geht alles nur mit einem klaren Kurs der Union und einem Kanzler Armin Laschet – und nicht mit einem linken Wackelbündnis.
Braucht es nicht die Ehrlichkeit, den Bürgern zu sagen, dass mehr Klimaschutz auch Veränderungen im Alltag nach sich ziehen wird? BLUME Ich halte es für falsch, mit
Klimaschutz Angst zu machen. Die Grünen schieben den Klimaschutz vor, um ihren ideologischen Lebensentwurf den Bürgern zu verordnen. Sie wollen den Bürgern das Grillfleisch madig machen, Kurzstreckenflüge verbieten und ein generelles Tempolimit einführen. Wir setzen stattdessen auf Anreize für Klimainnovationen. Wir wollen außerdem die Energiekosten senken, die EEG-Umlage abschaffen und die Pendlerpauschale erhöhen, um gerade jene Menschen zu entlasten, bei denen die Mehrbelastungen tatsächlich entstehen. Klimaschutz muss nicht Entbehrung bedeuten.
Im Sofortprogramm ist von Steuersenkungen keine Rede mehr. Sie versprechen nur, dass es „keine Steuererhöhungen“geben wird. Wie kommt es zu dem Wechsel?
BLUME In dem Sofortprogramm sind massive Steuersenkungen enthalten! Die Erhöhung des Pauschbetrags ist eine Entlastung für alle Arbeitnehmer, die Anhebung des Grundfreibetrags für Kinder auf den vollen Grundfreibetrag von Erwachsenen bedeutet eine massive Entlastung für Familien – einhergehend mit einer entsprechenden Erhöhung des Kindergelds. Zusammen genommen mit den Maßnahmen für den Mittelstand gibt es mit dem Programm eine sofortige Entlastung von Deutschland in der Breite.
Wie wollen Sie die Wahlgeschenke bezahlen?
BLUME Wir setzen auf die Kraft des Wachstums. Mehr Aufschwung und mehr Jobs statt mehr Steuern und mehr Schulden! Es ist uns nach der Weltwirtschaftskrise 2009 schon einmal gelungen, aus dem Schuldenberg herauszuwachsen. Das können wir nach der Corona-Krise wieder schaffen. Mit neuem Wachstum wird alles einfacher.
Das hört sich stark nach Prinzip Hoffnung und weniger nach einer soliden Gegenfinanzierung an. BLUME Ludwig Erhard hat uns gelehrt, 50 Prozent von guter Konjunktur sind Psychologie.
Die Schuldenbremse ist aber kein Bauchgefühl, sondern hat Verfassungsrang.
BLUME Die Schuldenbremse ist für die Union ein hohes Gut. Deshalb sagen wir klipp und klar: keine Aufweichungsdebatte! Wir müssen so schnell wie möglich nach der Pandemie wieder zu ausgeglichenen Haushalten kommen.
Laschet hält eine Ausweitung der Mütterrente für nicht finanzierbar. Wird die CSU um jeden Preis an der Mütterrente festhalten?
BLUME Die Mütterrente ist für uns eine Gerechtigkeitsfrage für Millionen Mütter. Es war uns von Anfang an klar, dass das eine dezidierte CSU-Forderung ist. Die Geschichte der Koalitionsverhandlungen hat bewiesen, dass die CSU sehr durchsetzungsfähig ist. Es geht um den letzten halben Rentenpunkt – die Mütter in Deutschland sollten darauf nicht noch länger warten müssen.
Wollen Sie selbst Minister werden? BLUME Mein Platz ist in Bayern.
Das hat Ihr Chef monatelang gesagt, um dann gegen Laschet um die Kanzlerkandidatur zu kämpfen.
BLUME (lacht) Das war eine besondere Lage.
Könnte die Union in einer neuen GroKo Juniorpartner unter einem Kanzler Olaf Scholz werden?
BLUME Eine Juniorpartnerschaft sehe ich nicht. Wir wollen stärkste Kraft werden. Wir führen keinen Koalitionswahlkampf.