Kein städtischer Notfonds für Betriebe

WILLICH (RP) Ein städtischer Notfonds zur Unterstützung Willicher Betriebe ist sinnvoll und rechtssicher nicht realisierbar, heißt es von der Stadt Willich. Stattdessen werde jetzt über andere Modelle nachgedacht, den wirtschaftlich von Corona betroffenen Betrieben in der Stadt zu helfen.

Im März war politisch ein Notfonds auf der lokalen Ebene ins Spiel gebracht worden. In der Folge

befasste sich die Willicher Wirtschaftsförderung mit dem Thema; konkret unter anderem mit Modellen anderer Kommunen. Man zog externe Förderungs-, Steuer- und Rechtsexperten speziell zu diesem Thema hinzu – und kam eben zu dem Ergebnis, dass ein Notfonds für Gastronomie und Einzelhandel in der gewünschten Form (über die Gewährung eines nicht rückzahlungspflichtigen Zuschusses) nicht rechtssicher gewährt werden kann.

Zum einen bestünde für derart geförderte Unternehmen aus Willich die Gefahr, dass sie bereits erhaltene Zuwendungen aus Hilfsprogrammen des Bundes zurückzahlen müssten. „Das wäre also ganz konkret kontraproduktiv“, sagt Christian Hehnen, Leiter der Wirtschaftsförderung. Und die Stadt liefe ohne Abstimmung der geplanten Förderung mit dem Bundeswirtschaftsministerium

Gefahr, gegen das Beihilferecht der EU respektive gegen die Kleinbeihilferegelungen des Bundes zu verstoßen.

Darum werde an anderen Wegen gearbeitet, die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Unternehmen des Einzelhandels und der Gastronomie zu unterstützen. Erste konkrete Ergebnisse würden dem Hauptausschuss in seiner kommenden Sitzung vorgelegt.