Grüne fordern Eingeständnis nach Hambach-Urteil

DÜSSELDORF (maxi) Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtswidrigen Räumung des Hambacher Forstes hat die Grünen-Landtagsfraktion die Landesregierung attackiert. „Armin Laschet behauptet, dass seine Regierung den Hambacher Wald gerettet hätte. Diese Aussage ist schlichtweg gelogen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Vielmehr sei es seine Regierung gewesen, die das geltende Recht so gebeugt habe, um eben den Hambacher Forst mit der klaren Absicht zu räumen, dass RWE den Wald roden könne. Schäffer verwies auf die Urteilsbegründung, in der die Richter schreiben, der Brandschutz sei „lediglich als Vehikel genutzt“worden, um den Abriss durchzusetzen. Sie forderte die zuständige Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) auf, im Ausschuss einzugestehen, dass das Gericht recht habe. „Das wäre ein erster wichtiger Schritt. Das wäre das Mindeste, was man von ihr erwarten kann und muss“, sagte die Grünen-Politikerin.

Das Ministerium hatte die Bezirksregierung Köln und den RheinErft-Kreis als obere Bauaufsichtsbehörden angewiesen, die unteren Bauaufsichtsbehörden anzuweisen, gegen die Anlagen im Hambacher Forst bauordnungsrechtlich einzuschreiten. Das hatte zu einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte von NRW geführt.

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fabian Schrumpf, sagte: „Es handelt sich um eine von mehreren Entscheidungen zur Thematik, noch dazu um eine erstinstanzliche, noch nicht rechtskräftige. Insofern ist da sehr viel Oppositionsdonner zu hören.“Schrumpf verwies auf ein Gutachten renommierter Verwaltungsjuristen, das die Rechtsauffassung der Landesregierung stütze. „Wir werden uns die Entscheidung detailliert anschauen. Ich gehe aber schon jetzt davon aus, dass höhere Gerichten über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme entscheiden werden. Voreilige und politisch motivierte Rückschlüsse der Opposition sind völlig fehl am Platz“, sagte er.

Die Grünen fürchten bald neue Konfrontationen in der Region. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Wibke Brems, sagte mit Blick auf Lützenrath: „Wenn es dort zu einer Räumung käme, kann es zu Auseinandersetzungen kommen.“Man wisse, dass RWE zeitlichen Druck mache und ab 1. Oktober grundsätzlich wieder gerodet werden dürfe. „Wenn RWE daran festhalten will, bis Ende 2022 Lützenrath in Anspruch nehmen zu wollen, bleibt ihnen nicht sehr viel Zeit, um das ganze entsprechend vorzubereiten.“

„Das wäre das Mindeste, was man von Ina Scharrenbach erwarten kann und muss“

Verena Schäffer Fraktionschefin der NRW-Grünen