Der stille Skandal

Der Auszug aus der Wüste namens Haushaltssicherung ist in der Tat ein kleines historisches Datum für Krefeld, die Einordnung von Oberbürgermeister Frank Meyer bei seinem Blick zurück ist berechtigt. Die Erinnerung lohnt: Der Weg zur Konsolidierung begann mit einer Serie von Steuererhöhungen im Jahr 2015, nachdem zuvor Bemühungen, im großen Stil zu sparen, gescheitert waren. CDU und SPD rauften sich zusammen und trugen diesen Weg gemeinsam, weil es nicht mehr anders ging. Über die Grundsteuer musste jeder Krefelder im Schnitt 60 Euro mehr pro Jahr berappen, 7000 Betriebe zahlten mehr Gewerbesteuern.

Krefeld war über Jahrzehnte zur Dürftigkeit verdonnert. Das lag im Großen und Ganzen nicht an den Verantwortlichen vor Ort, sondern an chronischer Unterfinanzierung der Kommunen. Ein stiller Skandal. Still deshalb, weil Diskussionen über das Konnexitätsprinzip eher in Fachzirkeln geführt werden. Die Auswirkungen aber kommen in den Kommunen an. Dort bleiben Straßen löchrig, Schulen marode, Schwimmbäder kaputt. Der Oberbürgermeister benannte schon den nächsten Konflikt: Der Bund hat einen Rechtsanspruch auf Ganztag in Grundschulen ab 2025 beschlossen. Kostet

7,5 Milliarden Euro für Deutschland – noch offen ist, wer was bezahlt. Den Kommunen schwant schon Böses über das Ausmaß ihres Anteils.

In solchen Fällen für Ausgabengerechtigkeit zu sorgen – wer die Musik bestellt, bezahlt sie –, steht noch aus in diesem Land. Das wäre ein Auftrag für Krefelds künftige Bundestagsabgeordnete.