Rheinische Post Krefeld Kempen
Maximale Demütigung
Im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal im Wert von 56 Milliarden Euro hat Frankreich seine Botschafter aus den USA und Australien einbestellt. Doch der Vorgang ist weit mehr als eine diplomatische Katastrophe.
PARIS Plötzlich äußern alle Seiten ihre große Betroffenheit. Die Vereinigten Staaten und Australien, weil Frankreich seine Botschafter aus Washington und Canberra zu Konsultationen nach Hause einbestellt hat. Und Frankreich ist betroffen, weil der U-Boot-Deal mit Australien geplatzt ist. Wobei die Betroffenheit in Paris längst zu einer überschäumenden Wut hochgekocht ist. Das Wort von einem hinterhältigen Dolchstoß in den Rücken macht die Runde, und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian kann seinen Zorn kaum bändigen. Der Diplomat spricht von einem „inakzeptablen Verhalten unter Verbündeten und Partnern“. Es ist das erste Mal in der Geschichte der amerikanisch-französischen Beziehungen, dass Paris seinen Botschafter aus Washington zurückruft.
Grund für das Zerwürfnis ist ein neues Sicherheitsbündnis für den Indopazifik zwischen den USA, Großbritannien und Australien. Im Zuge dieser neuen Zusammenarbeit hat die Regierung in Canberra ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft
mit Frankreich platzen lassen. Ausgehandelt wurde der 56-Milliarden-Euro-Deal über zwölf U-Boote mit Dieselantrieb bereits im Jahr 2016 und wurde in Paris als „Jahrhundert-Geschäft“gefeiert. In der französischen Hafenstadt Cherbourg bereiteten sich die Ingenieure des Rüstungskonzerns Naval mit Hochdruck auf den Beginn des Baus der U-Boote vor. Die bereits aus Australien angereisten Kollegen müssen nun wieder ihre Koffer packen. Australien tat sich mit den USA und Großbritannien zusammen, um acht U-Boote mit Atomenergieantrieb zu erhalten. Der diplomatische Flurschaden ist immens, doch vor allem die wirtschaftlichen Folgen für Frankreich sind noch nicht abzuschätzen.
Für Emmanuel Macron kommt dieser Rückschlag zudem politisch zu einem äußerst schlechten Zeitpunkt. Der französische Präsident befindet sich bereits mitten im Wahlkampf für eine zweite Amtszeit, für die er sich sehr wahrscheinlich bewerben wird. Diese diplomatische Demütigung passt nicht in seine Erzählung vom stolzen Frankreich, das zuletzt die CoronaPandemie erfolgreich überwunden hat, dessen Wirtschaft wieder kräftig wächst und das zu den angesehenen Nationen dieser Welt gehört.
Peter Ricketts, der frühere britische Botschafter in Frankreich, sagte in einem Interview mit „Times Radio“, dass man die Wut in Frankreich nicht unterschätzen dürfe. Es gebe ein „echtes Gefühl des Verrats“, warnte der ehemalige Diplomat. Besonders demütigend sei die Erkenntnis, dass die USA, Australien und Großbritannien über viele Monate hinter dem Rücken Frankreichs den Deal ausgehandelt hätten. Nur einmal habe es ein so abgrundtiefes Misstrauen zwischen Washington und Paris gegeben. Im Jahr 2003 machten die USA ihrem Nato-Verbündeten die mangelnde Unterstützung für ihre Invasion im Irak zum Vorwurf, was eine diplomatische Eiszeit zur Folge hatte.
Den französischen Zorn konnten auch die Rettungsversuche des
Sprechers des US-Außenministeriums, Ned Price, nicht mildern. Er äußerte Verständnis für den Ärger in Paris und die Hoffnung, bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche in New York auf ranghoher Ebene mit der französischen Seite das Thema besprechen zu können. Frankreich sei ein sehr wichtiger und „unser ältester Partner“, sagte Price. „Wir sind der Ansicht, dass unser Verhältnis außerordentlich wertvoll ist.“
Die guten Beziehungen in der Vergangenheit verhinderten allerdings nicht, dass Frankreich unter die Räder der aktuellen Weltpolitik gekommen ist. China verfolgt im Indopazifik seit Längerem eine aggressive Strategie, die eine Reihe von Anrainer-Staaten beunruhigt. Dabei geht es um Gebietsansprüche im südchinesischen Meer, durch das wichtige maritime Handelsstraßen verlaufen. Seit 2018 haben sich überdies vor allem die Konflikte in den Handelsbeziehungen zwischen Peking und Canberra stetig verschärft. Zuletzt verhängte China harte Sanktionen gegen zahlreiche australische Produkte. Als Gegenmaßnahme soll Australien nun von US-Technologie beim Bau atombetriebener U-Boote und von Know-how bei der Cyberabwehr profitieren. Auch wollen die USA ihre militärische Präsenz in Australien ausweiten.
Inzwischen machen sich in der Werft in Cherbourg bereits die Anwälte beider Seiten daran, den U-Boot-Deal mit seinen vielen Tausend Seiten akribisch zu durchforsten. „Wir haben Verträge, die Australier müssen uns sagen, wie sie da rauskommen wollen“, betont Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Eine mögliche Entschädigung von bis zu 250 Millionen Euro ist bereits im Gespräch. Das ist eine sehr hohe Summe, aber weit entfernt von den 56 Milliarden Euro, die für den Bau der zwölf UBoote erwartet wurde. Vor allem reicht dieses Geld nicht aus, um den Imageverlust der französischen Rüstungsindustrie aufzuwiegen.
„Wir haben Verträge, die Australier müssen uns sagen, wie sie da rauskommen wollen“
Jean-Yves Le Drian Französischer Außenminister