Rheinische Post Krefeld Kempen
Warum der Bundestag trotz Reform immer größer wird
BERLIN Mit Hochdruck lässt der Bundestag kurz vor der Wahl an der Spree ein weiteres großes Bürogebäude errichten. Damit es schneller geht, wurde die Modulbauweise gewählt. So wird klar: Auch die Verantwortlichen rechnen fest damit, dass aus Befürchtung Gewissheit wird: Das Aufblähen des Parlamentes schreitet voran. Bald platzt der Bundestag aus allen Nähten.
„Es tritt nach der Wahl voraussichtlich genau das ein, wovor wir immer gewarnt haben: Der Bundestag wächst nach unseren Berechnungen auf vermutlich mehr als 830 Mandate an, weil sich insbesondere die CSU, aber auch CDU und SPD gegen eine grundlegende Wahlrechtsreform gestemmt haben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, unserer Redaktion. Die Zahl ergebe sich aus einer Hochrechnung, der die Grünen die letzte infratest dimap-Umfrage und die aktuelle Erststimmenprognose von election.de zugrunde gelegt hätten. Mit dem Reformvorschlag von Grünen,
FDP und Linken wäre der Bundestag wohl wieder so groß geworden wie der jetzige.
Was steckt dahinter? In den ersten sechs Jahrzehnten des Bundestages lag dessen Mitgliedszahl stets nahe am gesetzlichen Orientierungsrahmen. Zumindest schrumpfte er im Laufe der Wahlperiode darauf zu.
Denn wenn Inhaber von Überhangmandaten ausschieden, rückte für sie niemand nach. In ihren Rechten und Pflichten unterscheiden sich solche Politiker nicht von ihren Kollegen. Sie haben in ihrem jeweiligen Wahlkreis genauso die meisten Stimmen bekommen wie alle anderen. Wenn aber in ihrem Bundesland die Zahl der über die Erststimme direkt gewählten Abgeordneten die Gesamtzahl der Mandate überschreitet, die ihr entsprechend ihrem Anteil an den Zweitstimmen zusteht, bildet die Differenz die Zahl der Überhangmandate.
Bis zu den Wahlen 2009 war das unproblematisch. Mal profitierte die eine, mal die andere Volkspartei. Doch 2012 verfügte das Bundesverfassungsgericht, dass Überhangmandate durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden müssen, um die Zweitstimmen-Kräfteverhältnisse abzubilden. Der nächstgewählte Bundestag hatte 2013 nur neun Sitze mehr als der nach altem Recht. Doch 2017 schnellte die Mandatszahl auf 709 hoch, weil die Volksparteien kleiner und die kleinen Parteien größer wurden. Die Folge: Eine
Partei holt viele Wahlkreise mit gerade mal 30 Prozent der Erststimmen und sammelt damit 70, 80 oder 90 Prozent der Direktmandate im jeweiligen Bundesland ein, obwohl sie laut Zweitstimme nur 30 Prozent bekommen soll. Deshalb waren 2017 schon 65 Ausgleichsmandate fällig.
Wie schon sein Vorgänger Norbert Lammert mahnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine dringende Reform an. Doch die Parteien mit vielen Überhangmandaten versuchten, bei den Ausgleichsmandaten zu kürzen, die Parteien, die fast ausschließlich von den Zweitstimmen leben, versuchten bei den durch Erststimmen entstehenden Mandaten zu kürzen. Am Ende kam ein Mini-Reförmchen heraus, wonach lediglich drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden sollen.