Steinmeier: Wir bleiben auch nach der Wahl verlässlich

NEW YORK (rtr/dpa) Deutschland wird sich nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch nach der Bundestagswahl stark außen- und europapolitisch engagieren. „In dieser Zeit des politischen Übergangs in meinem Land möchte ich Ihnen versichern: Deutschland bleibt auch nach dieser Wahl ein Land, das um seine internationale Verantwortung weiß und sie wahrnimmt“, sagte Steinmeier am Freitag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York. Steinmeier sprach als erster Bundespräsident seit fast 40 Jahren vor der UN-Vollversammlung. Der erste und bisher einzige Bundespräsident, der vor dem UN-Gremium auftrat, war Karl Carstens 1983.

Deutschland sei davon überzeugt, dass große, offene Menschheitsfragen nur durch „noch weit mehr Zusammenarbeit“beantwortet werden könnten. „Wir brauchen eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, betonte er mit Blick auf Europa. Er teile dabei die französische Haltung. „Nur ein starkes Europa kann von anderen verlangen, ihren Teil zur internationalen Friedensordnung beizutragen.“Nur ein starkes Europa könne zudem die Zusammenarbeit mit China suchen – und gleichzeitig von China Respekt einfordern für Menschenrechte und Völkerrecht sowie für die legitimen Interessen seiner Nachbarn.

Steinmeier räumte ein, dass der Fall der afghanischen Hauptstadt Kabul an die radikal-islamischen Taliban eine Zäsur sei. Man habe es nicht geschafft, in 20 Jahren eine selbsttragende politische Ordnung in Afghanistan zu schaffen. „Auch mein Land trägt Mitverantwortung“, betonte der Bundespräsident dabei. Allerdings sei Resignation die falsche Antwort. In dem Moment der „geopolitischen Ernüchterung“müsse die Außenpolitik vielmehr „ehrlicher, klüger und stärker“werden. „Wir müssen unseren Instrumentenkasten erweitern – diplomatisch, militärisch, zivil, humanitär“, fügte er hinzu.

FOTO: AP Frank-Walter Steinmeier spricht vor der UN-Vollversammlung.