Rheinische Post Krefeld Kempen
Die Schweizer sagen Ja zur Ehe für alle
GENF Die Schweizerinnen und Schweizer geben ihr Jawort: Am Sonntag sprachen sich die Stimmberechtigten in einem Referendum klar für die Ehe für alle aus. Eine Hochrechnung des Meinungsforschungsinstitut GFS Bern nannte eine 64-Prozentmehrheit für die Ehe für alle.
Damit schließt die Schweiz auf zu mehr als einem Dutzend europäischer Staaten wie Deutschland, Luxemburg und Österreich, wo gleichgeschlechtliche Paare bereits seit längerer Zeit zivil heiraten können. Die Regierung in Bern und beide Kammern des Parlaments stehen hinter der Gesetzesänderung. Die Ehe für Gleichgeschlechtliche soll die „heutige Ungleichbehandlung beseitigen“, hieß es von der Regierung: „Alle Paare sollen heiraten können und so die gleichen Rechte und Pflichten haben.“
Auch Verbände der Schwulen und Lesben, die sich in dem Komitee „Ja, ich will“zusammenschlossen, hatten mit Nachdruck die Ehe für alle gefordert. Zwar seien Homo- und Bisexualität in der Schweiz gesellschaftlich „weitgehend anerkannt“, schrieb „Ja, ich will“vor der Abstimmung. „Trotzdem sind gleichgeschlechtlich liebende Menschen in unserem Land rechtlich nicht gleichgestellt, weil sie nicht heiraten können und ihnen somit wichtige Rechte verwehrt bleiben.“Das widerspreche der Verfassung, die das Recht auf Ehe und Familie garantiere und Diskriminierung aufgrund der Lebensform ausdrücklich verbiete.
In der Tat war bislang in der Schweiz eine Eheschließung nur zwischen Mann und Frau möglich. Gleichgeschlechtlichen Paaren war es bis jetzt außerdem verwehrt, ein Kind gemeinsam zu adoptieren. Sie hatten auch keinen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, um auf diesem Weg ein Kind zu bekommen.
Die Schweizerische Volkspartei, die stärkste politische Kraft des Landes, und konservative Gruppen hatten sich vor der Abstimmung für eine Bewahrung der alten Zustände eingesetzt. Sie argumentieren sowohl mit dem Kindeswohl, als auch mit der Staatsräson. Das Hauptargument: Die sogenannten Regebogenfamilien mit zwei Vätern oder zwei Müttern könnten die traditionelle Familie nicht ersetzen. „Die Ehe heterosexuellen Paaren vorzubehalten ist nicht, wie Lobbygruppen und linke Medien gebetsmühlenartig repetieren, eine Diskriminierung, sondern ein legitimer und sachlich begründbarer Akt der Selbsterhaltung“, erklärte etwa der SVP-Abgeordnete David Zuberbühler.
In einer zweiten Abstimmung lehnten die Schweizer laut Hochrechnung die sogenannte „99 Prozent-Initiative“klar ab: 66 Prozent sagten Nein dazu. Hinter der Initiative standen die Jungsozialisten. Sie forderten stärkere Abgaben auf Kapitaleinkommen und versprachen eine Entlastung von 99 Prozent der Bevölkerung.
Gleichgeschlechtliche Paare durften bis jetzt keine Kinder gemeinsam adoptieren