Rheinische Post Krefeld Kempen
Sondierung für Ampelkoalition beginnt
mit der SPD als auch ein Jamaika-Bündnis mit der Union eingehen. Letztere war auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf Platz drei mit 14,8 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent.
Auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben am Mittwoch FDP und Grüne zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition eingeladen. Diese könne ein „zukunftsweisendes politisches Projekt“sein, das Deutschland „modernisiere und nachhaltiger mache“, aber auch „die ganze gesellschaftliche Breite“des Landes
abbilde. Trotz des Wahlsiegs der SPD habe „keine politische Kraft einen alleinigen Regierungsauftrag“. Es gebe mehrere Optionen. Dafür stünden CDU und CSU zu Gesprächen unter Demokraten zur Verfügung. Söder hatte zugleich jedoch klargemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.
Nach den Worten des FDP-Generalsekretärs wird seine Partei voraussichtlich am Samstag zu Unterredungen mit der Union zusammentreffen. Eine Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen sei für seine Partei weiterhin die bevorzugte Option, sagte Wissing. Das liege an den Inhalten, an denen sich nichts geändert habe.
Mit der Union stünden die Grünen auch im Kontakt, bestätigte Baerbock, doch werde es wohl erst nächste Woche zu Gesprächen kommen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hält die CDU in den Sondierungen allerdings derzeit für nicht verhandlungsfähig. „Die müssen sich erst einmal selbst sortieren“, sagte sie im Deutschlandfunk. Das letzte Wort über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll bei den Grünen ein weiterer Parteitag haben. Dies schlägt der Bundesvorstand in seinem Fahrplan für Sondierungsgespräche vor, den ein kleiner Parteitag am Samstag beschließen soll.
Inzwischen kristallisiert sich auch die Besetzung der einzelnen Verhandlungsteams heraus. Die SPD kommt zu sechst mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, dem Fraktionsvorsitzenden Mützenich, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil.
Zur Sondierungsgruppe der Grünen zählen neben Baerbock und Habeck acht weitere Mitglieder – die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter, der Europa-Politiker Sven Giegold, die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, das Vorstandsmitglied Ricarda Lang und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth. Die FDP schickt zwischen sechs und zehn Mitglieder ihres Präsidiums zu den Treffen. Zum Unionsteam ist noch nichts bekannt.
Als letzter Glückwunsch aus der Unionsspitze für Wahlsieger Scholz traf am Mittwoch die Gratulation von Armin Laschet per Brief ein. Söder hatte Scholz am Dienstag beglückwünscht, Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Montag.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete die Situation seiner Partei als dramatisch. „Eine CDU, die weniger als 25 Prozent holt, hat selbstverständlich Reformbedarf“, so Günther gegenüber den „Kieler Nachrichten“. Politik