Rheinische Post Krefeld Kempen
Wo Ampel und Jamaika schon regier(t)en
Nach der Bundestagswahl buhlen SPD und Union um Grüne und FDP. Beide Bündnisse hätten Vorbilder.
Ampel Sie kam außerhalb der kommunalen Ebene bisher selten zustande. In Rheinland-Pfalz regiert SPDMinisterpräsidentin Malu Dreyer seit 2016 in einer solchen Konstellation. Erstmals hatte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) in Brandenburg 1990 eine solche Koalition geschmiedet. In Bremen entstand unter Klaus Wedemeier 1991 ein rot-gelbgrünes Bündnis.
Jamaika In Schleswig-Holstein regiert Daniel Günther (CDU) seit 2017 ohne schwere Krisen mit Gelb und Grün. Zuvor war es auf Landesebene nur einmal zu Jamaika gekommen: zwischen 2009 und 2012 im Saarland unter Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Nach der Bundestagswahl 2017 scheiterten Jamaika-Verhandlungen an der FDP. 2005 traf sich die Union mit der Grünen-Spitze, um zu sondieren, was mit der FDP möglich wäre – aber nur für ein anderthalbstündiges Gespräch.
und Steuern geht, dürfen extreme Wege damit als ausgeschlossen gelten. Natürlich ist es nicht unbemerkt geblieben, dass eine Wählerwanderung zugunsten des linken Spektrums stattgefunden hat. Doch das ist alles andere als eine Überraschung. Vor einigen Wochen war an dieser Stelle die Rede von der Missionswirtschaft, betrieben von einem gestärkten Staat. Sie findet vor allem links der politischen Mitte Unterstützer, so etwa auch in der neuen US-Regierung. Die Vorwahlumfragen hatten bereits angedeutet, dass der künftige Bundestag ebenfalls stärker in diese Richtung tendieren wird. Investoren verbinden mit der Missionswirtschaft neue Chancen; allerdings werden sie ihre Anlagen gezielter auswählen müssen.
Alle drei möglichen Koalitionen eint das klare Bekenntnis zu Europa und zur Partnerschaft mit den USA, außerdem der Wille zu entschlossenem Klimaschutz. Die Stärkung des Staates geht mit höheren Ausgaben einher. Steuererleichterungen sind deshalb nicht zu erwarten, auch wegen der Corona-Lasten. Doch die Börsen halten Ausgaben zugunsten größerer Nachhaltigkeit derzeit für gut angelegtes Geld. Die Kurse können davon profitieren. Europäische Aktien und alle Anlagen im Bereich Klimaschutz dürften schon durch die Koalitionsverhandlungen Auftrieb erhalten.
Unser Autor leitet die Vermögensabteilung von HSBC Deutschland in Düsseldorf. Er wechselt sich hier mit den beiden Wirtschaftsprofessoren Ulrike Neyer und Justus Haucap ab.