NRW-Städte wollen Parken teurer machen

Ab 2022 sollen die Kommunen im Land über die Preise fürs Anwohnerparken entscheiden dürfen – bisher gilt bundesweit eine Obergrenze. Die decke nicht mal die laufenden Kosten, heißt es. Mancherorts stehen SUVs im Fokus.

DÜSSELDORF Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen sich auf höhere Anwohnerparkgebühren einstellen. „Wir brauchen angemessene Preise für Bewohnerparkausweise“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städtetags, unserer Redaktion. Er spricht für 40 Städte im Land. Die Innenstädte sollten nicht nur Fahrbahn oder Parkplatz sein, sondern einladender Lebensraum, sagte Dedy. Der jetzige Preis decke zudem „oft nicht einmal mehr den Verwaltungsaufwand der Städte für die Schilder und Ausweise“.

Ähnlich ist es bereits in Tübingen passiert: Dort sollen Besitzer von großen Autos künftig deutlich mehr zahlen, um vorm Haus parken zu dürfen. Für SUV-Fahrer steigen die Anwohnerparkgebühren von 30 auf 180 Euro pro Jahr. Auch wer ein leichteres Auto hat, bezahlt mit 120 Euro deutlich mehr als bisher.

Eine Regelung, die höhere Preise erlaubt, ist für Nordrhein-Westfalen

in Vorbereitung. Lange konnten einzelne Städte oder Bundesländer nicht darüber entscheiden. Es gab seit 1993 eine Grenze – 30,70 Euro im Jahr –, die für ganz Deutschland galt. Im Juni 2020 änderten Bundestag und Bundesrat den gesetzlichen Rahmen; seitdem können die Bundesländer entscheiden, wie viel Geld Anwohner für das Parken zahlen. Baden-Württemberg überlässt die Entscheidung den Kommunen. Außer Tübingen stehen auch Freiburg, Mannheim und Karlsruhe vor einer Preiserhöhung.

Die Städte in NRW warten auf eine Regelung. Ursprünglich hatte das Verkehrsministerium von Hendrik Wüst (CDU) das für den Spätherbst avisiert. Jetzt soll es Anfang 2022 werden. „Der Verordnungsentwurf wird derzeit finalisiert“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

In einzelnen Kommunen wird schon konkret über eine Erhöhung nachgedacht. So erarbeitet Düsseldorf nach Angaben eines Sprechers ein Konzept für das Management von Parkräumen. „Dabei wird auch die Erhöhung von Parkgebühren thematisiert“, hieß es. Wie hoch die Gebühren werden könnten, stehe nicht fest. Aber ähnlich wie in Tübingen könnte das Gewicht oder die Größe der Autos eine Rolle spielen.

Düsseldorf wolle nicht Familien benachteiligen, die auf einen SUV angewiesen seien, betonte der Sprecher. Aber: „Es werden bei uns immer mehr SUVs angetroffen, ohne dass dadurch ein direkter Mehrwert für die Nutzer besteht.“Die Landeshauptstadt gilt nach einer Untersuchung aus dem Jahr 2019 als die Stadt mit der höchsten SUV-Dichte in ganz Deutschland. 9,9 Prozent der Menschen fahren demnach dort ein solches Auto.

Auch Neuss will die Gebühren anheben. „Erhöhung ja, aber nicht im Hinblick auf SUV“, sagte ein Sprecher. Für eine Ungleichbehandlung von Pkw bestehe keine Rechtsgrundlage. „Wenn es in der nächsten Zeit eine Erhöhung geben sollte, wären davon alle Autos betroffen“, hieß es auch aus Aachen. Dort regiert die von den Grünen nominierte Bürgermeisterin Sibylle Keupen.

Im ebenfalls grün regierten Bonn wartet man auf das Land. Doch die Gesetzesänderung des Bundes begrüßt die Stadt. „Das bietet uns die Chance, die Gebühren neu zu gestalten und dabei gezielt im Hinblick auf die Forderung nach einer Mobilitätswende einzusetzen“, sagte ein Sprecher. Viele andere Kommunen äußern sich zurückhaltend.

Im Landtag scheint es Konsens darüber zu geben, dass Städte und Kreise die Kontrolle über die Preise erhalten. „Die Kommunen können das am besten entscheiden“, sagte Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Das Tübinger Modell halte er für „etwas überzogen“– eine Debatte über die reine Größe sei irreführend. Die SPD sieht das ähnlich: „Eine Kategorisierung auf der Basis von Autotypen ist wenig erfolgversprechend“, sagte Carsten Löcker, der für seine Fraktion in Sachen Verkehr spricht. Er sagte aber auch: „Die Gebühren für das Anwohnerparken sind aus der Zeit gefallen.“

Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Grünen, würde auch höhere Preise für SUV-Fahrer begrüßen: „Autos sind immer größer und breiter geworden und beanspruchen damit zusätzlichen Raum zulasten anderer. Es ist völlig legitim, wenn die Kommunen dieser Entwicklung auch finanziell entgegenwirken wollen.“