FDP: Vor Laschet-Nachfolge Fragen klären

Der Koalitionspartner will den Plänen der CDU nicht bedingungslos zustimmen.

DÜSSELDORF Vor der Wahl eines Nachfolgers für den scheidenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) hat der Koalitionspartner FDP Klärungsbedarf angemeldet. „Es gibt ein paar Punkte zu klären, bevor die CDU ihr Personaltableau klarzieht“, hieß es in FDP-Kreisen am Montag. Dabei handle es sich um die Themen Grunderwerbsteuer, Versammlungsund Teilhabegesetz.

Ähnlich hatte sich am Wochenende der FDP-Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp in Interviews geäußert: „Deswegen ist es mir wichtig, dass wir uns mit der CDU vor der Wahl des neuen Regierungschefs auf wichtige Anliegen verständigen, die wir noch umsetzen werden.“Es müsse ein klares gemeinsames Verständnis geben, „dass wir mit der CDU in diesen für uns wichtigen Themen schnell vorankommen.“Die Äußerungen hatten dem Vernehmen nach bei hochrangigen CDU-Landespolitikern Irritationen verursacht, denen klärende Gespräche gefolgt seien.

„Es ist normal, dass ein neuer Ministerpräsident sich vor seiner Wahl auch zu Punkten verhalten muss, die der FDP im Koalitionsvertrag wichtig sind“, sagte der liberale Fraktionschef Christof Rasche unserer Redaktion am Montag. Mit allen Personen, die im Gespräch seien, gebe es eine faire und vertrauensvolle Arbeitsbasis. Im kommenden

Mai steht in Nordrhein-Westfalen die nächste Landtagswahl an.

Die Zustimmung der FDP-Abgeordneten bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten ist entscheidend, weil die Regierungskoalition im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit verfügt. Die NRW-CDU hatte angekündigt, bis zum Ende der Woche einen Nachfolger für Laschet zu präsentieren. Die besten Chancen werden weiterhin Landesverkehrsminister Hendrik Wüst eingeräumt. Doch noch seien die Stimmen nicht verstummt, die sich auch Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach oder Landesinnenminister Herbert Reul in dem Amt vorstellen könnten. An diesem Dienstag tagen in Düsseldorf turnusmäßig die Landtagsfraktionen.