Pandora Papers und die Prominenz

Die Dokumente über Offshore-Konten machen derzeit Schlagzeilen. Betroffen sind diesmal auffallend viele Politiker.

DÜSSELDORF Einen Tag nach der Veröffentlichung der sogenannten Pandora Papers schlagen die Wellen hoch. Das geht von immer neuen Namen, die in diesen Papieren auftauchen, über die Unschuldsbeteuerungen derer, die genannt werden, bis hin zu Forderungen aus der Politik, die Geldwäsche müsse intensiver bekämpft werden.

„Die Veröffentlichungen veranschaulichen erneut, wie weit wir von Steuergerechtigkeit und Transparenz an den Finanzmärkten entfernt sind. Regelmäßig entziehen sich Politiker, Prominente und Milliardäre ihrer Verantwortung für unser Gemeinwesen“, erklärte Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Es müsse verhindert werden, so Schick, dass weiter anonyme Unternehmen aus Schattenfinanzzentren genutzt würden, um Immobilien oder Unternehmen zu kaufen.

Nun ist ein Offshore-Konto für sich genommen nichts Illegales und daher auch kein Beweis dafür, dass der Kontoinhaber Geldwäsche betrieben hat oder daran beteiligt war. Generell gilt: Jeder kann sein Vermögen dort anlegen, wo er will, und damit auch eine Bank seiner Wahl beauftragen. Solange man sein Geld ordnungsgemäß versteuert, also auch bei Offshore-Konten die übliche Abgeltungssteuer abgeführt wird, ist alles in Ordnung.

Problematisch wirkt das Ganze meist, weil es – unabhängig davon, ob diese Konten auf den Cayman Islands, den Bahamas, den Britischen Jungferninseln oder sonstwo unterhalten werden – in der Regel um Regionen geht, die gegenüber dem jeweiligen Heimatland deutliche Vorteile bei der steuerlichen Behandlung des Vermögens versprechen. Und so sind viele erst einmal verdächtig, manches geheim- und dem eigenen Fiskus vorenthalten zu wollen. Wer das tatsächlich tut, begeht Steuerflucht.

Natürlich tauchen in diesen 11,9 Millionen Dokumenten, die ein Datenvolumen von drei Terabyte haben und aus den Unterlagen von 14 Finanzdienstleistern stammen, wie schon bei den Panama Papers prominente Namen auf: Claudia Schiffer wird diesmal genannt, etliche Popstars wie Elton John, Ringo Starr, Shakira und Julio Iglesias, Sportgrößen wie die Fußballtrainer Pep Guardiola (Manchester City) und Carlo Ancelotti (Real Madrid). Schiffer und Shakira verwiesen laut der „Süddeutschen Zeitung“darauf, dass sie sich an alle Gesetze und Vorschriften gehalten hätten.

Vor allem die Politik gerät diesmal ins Zwielicht. Betroffen sind nach Angaben des Internationalen

Netzwerks Investigativer Journalisten mehr als 300 Politikerinnen und Politiker, darunter 35 Staats- oder Regierungschefs aus fast 100 Ländern. Einer von denen, die unter Druck geraten sind, ist der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, für den die Veröffentlichungen kurz vor den Parlamentswahlen zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt kommen. Babis soll vor Jahren über eine Briefkastenfirma eine Immobilie an der Côte d'Azur gekauft haben. Angeblich gab es mehrere Offshore-Firmen, bei denen Millionen geparkt waren. Woher das Geld kam, bleibt offen. Jordaniens König Abdullah II. hat nach den Veröffentlichungen zu seinen Luxusimmobilien im Ausland bereits mit rechtlichen Schritten gegen die Veröffentlichung gedroht.

Babis hat wie andere prominente Regierungsvertreter die Anschuldigungen zurückgewiesen und betont, er habe seine Einkünfte ordnungsgemäß versteuert. Ein weiterer PolitPromi ist der frühere britische Premier Tony Blair, der mit seiner Frau lediglich ein Steuerschlupfloch beim Kauf einer Immobilie genutzt haben soll. Das wäre nicht weiter verwerflich, wenn Blair in früheren Zeiten diese Schlupflöcher nicht selbst kritisiert hätte. Cherie Blair sagte der BBC, ihr Mann sei nicht an dem Geschäft beteiligt. Lediglich die Hypothek für das Gebäude sei aufgrund ihres gemeinsamen Einkommens und Kapitals ermittelt worden.

Wie immer nach solchen Enthüllungen funktioniert der politische Reflex der Empörung: Viele deutsche Politiker haben am Montag gefordert, dass Geldwäsche und Steuervermeidung besser bekämpft werden sollen. Dabei ist Deutschland nach den bisherigen Erkenntnissen kaum von den Enthüllungen betroffen.