Ermittlungen belasten den Regierungschef

Protest Seit dem Wahlsieg 2017 tauchten immer wieder Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Vermögen und den geschäftlichen Aktivitäten des Ministerpräsidenten auf. Es kam deswegen immer wieder auch zu Protesten – 2019 gingen bis zu 250.000 Menschen auf die Straßen. Dies waren die mit Abstand größten regierungskritischen Demonstrationen seit der „Samtenen Revolution“im Jahr 1989.

Untersuchung Ermittlungen der EU kamen zu dem Ergebnis, dass es einen Interessenkonflikt zwischen Babis' Rolle als Ministerpräsident und den Aktivitäten seines früheren Wirtschaftsimperiums gebe. Bei seinem Amtsantritt hatte Babis seine Unternehmensgruppe Agroneft zwar an zwei Treuhandfonds übertragen. Trotzdem kontrolliere er das Konglomerat noch immer, hieß es.

Europa In den europäischen Hauptstädten dürfte der Ausgang der Wahl aufmerksam verfolgt werden. Denn sie entscheidet darüber, wer das Land während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte

2022 lenken wird.

Ein Argument gegen die Herabsetzung ist, dass den 16- und 17-Jährigen Reife, Interesse und Wissen fehlten, um verantwortungsvoll zu wählen. Aber: Diese Unzulänglichkeiten findet man auch in anderen Altersgruppen. Man könnte argumentieren, dass der Anteil bei den 16- und 17-Jährigen altersbedingt höher sei. Aber: Eine Studie ergab, dass sie sich diesbezüglich nicht von 18- bis 24-Jährigen unterscheiden. Ein weiteres Argument ist, dass man ab 18 Jahren erst voll geschäftsfähig sei. Aber: Vorher ist man immerhin beschränkt geschäftsfähig, eingeschränkt strafmündig und darf über seine Religionszugehörigkeit entscheiden. Schließlich wird angeführt, dass sich diese Altersgruppe hauptsächlich über soziale Medien informiere, und hier sei die Gefahr, falschen Informationen aufzusitzen, hoch. Aber: Diese Gefahr besteht nicht nur bei 16- und 17-Jährigen; diese Art der Informationssammlung wird sich bei ihnen auch später kaum ändern; die Gefahr kann durch Erziehung zur Medienkompetenz reduziert werden; und die Informationsvermittlung über soziale Medien kann auch eine Chance sein.

Also: Warum verwehrt man den 16und 17-Jährigen ein wichtiges Partizipationsrecht? Eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre kann eine Bereicherung für die Demokratie sein.

Unsere Autorin ist Professorin für monetäre Makroökonomik an der Universität Düsseldorf. Sie wechselt sich hier mit dem Wettbewerbsökonomen Justus Haucap und dem Vermögensexperten Karsten Tripp ab.