Firmen hoffen auf Modernisierungsschub

Mehr Tempo bei der Digitalisierung und im Klimaschutz: Von einer Ampelkoalition wird viel erwartet.

BERLIN Aus seinen Erwartungen an eine neue Bundesregierung macht Peter Adrian keinen Hehl: „Digitalisierung, Klimaschutz und der Fachkräftemangel sind für die Unternehmen die wichtigsten Themen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Donnerstag. „Die Betriebe erwarten jetzt konstruktive Gespräche mit dem Ziel, ein besseres Umfeld für ihre Zukunftsinvestitionen zu schaffen.“

Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP verfolgen Wirtschaftsvertreter mit großem Interesse, aber auch mit viel Besorgnis. Richtungsweisende Fortschritte werden von einer möglichen Ampelregierung beim Klimaschutz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und öffentlichen Investitionen erwartet. Dagegen überwiegt die Skepsis, was die Reformbereitschaft vor allem der SPD bei der Rente angeht. Das gilt für Rot-Grün auch im Hinblick auf die Rückkehr zur Schuldenbremse und auf Steuerentlastungen für Unternehmen. „Wir brauchen jetzt einen Koalitionsvertrag, der einen Investitionsruck in Deutschland ermöglicht. Die Betriebe sehen sich allzu oft durch hohe Belastungen bei Steuern und Abgaben einerseits sowie langwierige Verfahren und praxisferne Vorgaben andererseits bei ihren Aktivitäten gebremst“, sagte DIHK-Chef Adrian.

„Entscheidend und Inhalte stimmen. Eine Ampel regelt den Verkehr und darf nicht behindern. Also muss die Ampel das Vorfahrtsignal für ein Modernisierungsland sein. Sie darf nicht das Stoppschild für Veränderung sein“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Bei den wichtigen Themen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie dürfen wir nicht weiter im Stillstand verharren.“In Deutschland brauche ist, dass Richtung es „freie Fahrt für weitreichende Reformen um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern“, betonte er. „Die Schulden, die wir aufnehmen mussten, müssen zurückgezahlt und die Sozialversicherungssysteme stabilisiert werden. All das geht nicht gegen, sondern nur mit der Wirtschaft“, so Dulger.

„Mit einem weiteren Fahren auf Sicht kommen wir am Standort Deutschland nicht weiter“, ,erklärte Familienunternehmer-Präsident Reinhold von Eben-Worlée. Ziele der klimaund der finanzpolitischen Nachhaltigkeit müssten gleich gewichtet werden, etwa durch die Begrenzung neuer Schulden und einer Rentenreform, so Eben-Worlée. Bei der Digitalisierung brauche es eine „Politik des Aufbruchs“. Zudem müssten die Steuerpolitik und die Verwaltung auf Ent- statt auf weitere Belastungen ausgerichtet werden. Auch die

Rainer Dulger Arbeitgeberpräsident

Präsidenten der Rechnungshöfe der Länder und des Bundes hatten sich am Mittwoch für die Einhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Sie dürfe nicht aufgeweicht werden. „Wir wollen keine Schuldenbremse light“, sagte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen.

Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte ebenfalls zur Vorsicht: „Schon vor Beginn der Ampelsondierungen schaltet die Finanzkontrolle angesichts der Pläne von SPD und Grünen auf Rot“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. In nur drei Jahren habe der Bund in der Corona-Krise deutlich mehr Schulden gemacht, als in den 20 Jahren seit der Jahrtausendwende zusammen. In den Sozialkassen seien große Löcher zu stopfen. „Wenn einige Parteien vor diesem Hintergrund jetzt über staatliche Investitionsgesellschaften am Bundeshaushalt vorbei mehrere Hundert Milliarden Euro aufnehmen wollen, ist das nichts anderes als eine Absage an nachhaltiger und transparenter Haushaltsführung“, so Steiger.

„Eine Ampel regelt den Verkehr und darf nicht behindern“