Rheinische Post Krefeld Kempen
Wo Kempen 2022 investieren will
Kempen will rund 24 Millionen Euro investieren. Finanziell geht es der Stadt wieder besser – auch dank höherer Steuern, auf die sich Bürger ab 2022 einstellen müssen. Den Etat-Entwurf präsentierte der Kämmerer nun dem Rat.
KEMPEN In Kempen ist die Angst vor einem Haushaltssicherungskonzept erstmal vom Tisch. Die finanzielle Situation der Stadt habe sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich gebessert, wie Kämmerer Jörg Geulmann bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2022 erklärte. Zum besseren Ergebnis trugen unter anderem die Jahresergebnisse für die Jahre 2019 und 2020 bei, die sich am Ende deutlich besser darstellten als zunächst geplant – für das Haushaltsjahr 2019 um rund 8,2 Millionen Euro, für 2020 voraussichtlich um rund 15 Millionen Euro.
Im Gesamtergebnisplan für 2022 stehen nun Erträge von 100,4 Millionen Euro Aufwendungen von 114,1 Millionen Euro gegenüber. Mit Hilfe des Covid-19-Isolierungsgesetzes kann die Stadt allerdings außerordentliche Erträge einrechnen, durch die sich die Lage etwas besser darstellt. Für 2022 plant die Stadt so einen außerordentlichen Ertrag von 4,2 Millionen Euro ein. Damit liegt das Defizit im Jahresergebnis dann bei rund 9,7 Millionen Euro.
Auf der Ertragsseite stellen die Steuern und ähnlichen Abgaben mit rund 556,3 Millionen Euro den größten Posten (53 Prozent der Gesamtaufwendungen) dar. Dass die Steuererträge um rund 1,5 Millionen Euro unter der Vorjahresplanung zurückbleiben, hat auch mit Corona zu tun, weil sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden ab 2020 deutlich schlechter entwickelten als in den Vorjahren.
Mit der vom Rat beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer A und B ab 2022 kann die Kämmerei Erträge in Höhe von 6,4 Millionen Euro bei den Grundsteuern einplanen, im Vergleich zu 6,1 Millionen Euro für 2021. Die Erträge durch Gewerbesteuern hingegen fielen 2021 geringer aus als geplant. Hier hatte die Stadt zunächst mit 25,3 Millionen Euro gerechnet, jetzt werden es wohl 24,3 Millionen sein – die Summe soll auch die Grundlage für die Planung im kommenden Jahr bilden. Das ist ein gutes Stück entfernt vom Rekordjahr 2019, als die Stadt rund 27,4 Millionen Euro durch Gewerbesteuern erzielte. Größter Posten bei den Aufwendungen sind die Transferaufwendungen, etwa durch die Kreisumlage, für die Geulmann 20,5 Millionen Euro veranschlagt (2021: 19,4). Ebenfalls hoch ist mit 32,3 Prozent an den Gesamtaufwendungen der Anteil der Personalaufwendungen, für die 36,3 Millionen Euro im Entwurf stehen (2021: 37,1).
Gleichzeitig sind auch Investitionen in Höhe von 24 Millionen Euro geplant. Größte Posten sind mit jeweils rund 5,9 Millionen Euro der Bereich Hochbau Schule und der Bereich Kanalbau. Unter anderem soll die Planung für den Gesamtschulneubau auf dem Ludwig-JahnSportplatz starten, zudem will die Stadt eine Zeitschiene für anstehende
Sanierungen an weiterführenden und Grundschulen vorlegen. Für den Straßenbau sind 4,2 Millionen Euro eingeplant, für den Erwerb von Grundstücken zwei Millionen
Euro. Derzeit ist die Stadt dabei, Grundstücke für die Entwicklung des Baugebiets im Kempener Westen zu erwerben. Die Grundstücke für den ersten Bauabschnitt befinden sich bereits im Besitz der Stadt, von der übrigen Fläche hält die Stadt inzwischen etwa 80 Prozent in Händen. Auch für die Freiwillige Feuerwehr sind Investitionen vorgesehen, für den Erwerb von Fahrzeugen und Geräten für Feuerwehr und Rettungsdienst sind 1,7 Millionen Euro im Etat-Entwurf veranschlagt. Weitere Investitionen verteilen sich beispielsweise auf den Baubetriebshof, auf die Anschaffung von Soft- und Hardware oder die Umkleiden am Sportplatz Stendener Straße in St. Hubert, wo es zum Jahreswechsel losgehen soll.
Einige große Projekte, die die Stadt noch vor der Brust hat, sind im aktuellen Etat-Entwurf allerdings noch nicht enthalten, weil es dazu noch gar keine Kostenermittlungen gibt. Dazu zählen der Schulcampus, weitere Schul- und Turnhallensanierungen, neu zu bauende oder zu sanierende Kitas sowie die Sanierung der Burg. Deshalb konnte die Kämmerei diese Projekte auch noch nicht veranschlagen. Für sie sei in den nächsten Jahren „mindestens ein größerer zweistelliger Millionenbetrag bereitzustellen“, so Geulmann. Mit den geplanten Investitionen steigt die Gesamtverschuldung der Stadt: Sie war in den Jahren 2015 bis 2020 immer weiter gesunken, ab 2021 wird sich das aber ändern – planerisch steigt der Schuldenstand durch die Neuaufnahme von Krediten von 38,4 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 74,4 Millionen Euro im Jahr 2025.