Rheinische Post Krefeld Kempen
CDU weist grüne Kritik an Verschiebung des Haushalts zurück
WILLICH (svs) Mit großer Verwunderung reagiert die Willicher CDU auf einen Vorstoß der Grünen, dass der Haushalt 2024 für Willich unbedingt im März verabschiedet werden solle. Die Grünen hatten das mit notwendigen Investitionen, beispielsweise in Schulen, begründet, die zeitnah beauftragt werden müssten. Bei der CDU löst dieses Vorgehen Verwunderung aus.
„Ich weiß nicht genau, was das bezwecken soll. In der Tat ist es ja schön, wenn der Haushalt möglichst früh verabschiedet ist. Aber wichtiger ist aus meiner Sicht noch, dass er auch rechtssicher ist. Wenn wir jetzt einfach einen Haushalt aufgrund irgendwelcher Zahlen beschließen und dann den Haushalt beim Kreis zur Genehmigung vorlegen, die dann nicht erfolgt, ist ja nichts gewonnen. Im Gegenteil“, kritisiert CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges.
Für einen Haushalt gebe es klare Vorgaben. „Grundsätzlich ist anzumerken, dass auch die Gemeindeordnung eine Art ,Schuldenbremse‘ kennt, um ein aktuelles Wort zu benutzen: Paragraf 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung schreibt vor, dass der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen zu sein hat. Dabei kann zum Ausgleich auch die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden. Dass der Haushalt angesichts der neuen Zahlen beschlussund rechtsfähig ist, muss doch mit Blick auf die neuen Zahlen und die Rechtsvorschriften erst einmal geprüft werden. Das Gleiche gilt für den Finanzplanungszeitraum, der in der aktuellen Darstellung tiefrote Zahlen schreibt“, betont Schrömbges.
Zu bedenken sei auch, dass Politikerinnen und Politiker im Rat keine Profis seien. „Wir alle machen das in unserer Freizeit. Jetzt kommen da neun dicht bedruckte Seiten, die wir analysieren und durcharbeiten sollen. Die haben wir am Freitag spät abends bekommen. Und nach erster Sichtung haben sich die Zahlen im Vergleich zu den vorigen Aussagen wieder um mehrere Millionen Euro verschlechtert. Das muss analysiert und gegebenenfalls müssen Gegenmaßnahmen besprochen werden“, betont Schrömbges.
Entsprechend könne er für seine
Fraktion keine Zusagen hinsichtlich eines Zeitplans machen. „Genauigkeit geht hier eindeutig vor Schnelligkeit“, beharrt er. Das Vorgehen der Grünen sieht er darum als durchaus kritisch. „Hier werden Eltern aufgestachelt, dass wir vielleicht verschleppen wollten. Das ist aber nicht der Fall. Nochmal: Mit einem nicht rechtssicheren Haushalt ist niemandem geholfen.“
Dessen ungeachtet gebe es aber aktuell nicht einmal Pläne einer Verschiebung. „Ich weiß nicht, woher das Gerücht kommt. Ich habe nichts in der Richtung gehört. Aber ich warne davor, Schnelligkeit vor Gründlichkeit zu gewichten. Lasst uns einen guten Haushalt machen – und uns die dafür nötige Zeit nehmen“, appelliert Schrömbges.