Rheinische Post Krefeld Kempen
Politiker denken über Aus für Surfpark nach
Ein Beschluss über 750.000 Euro im Entwurf des Haushalts der Stadt Krefeld, die für Tiefbauarbeiten am Elfrather See eingeplant sind, entfacht die Diskussion über das umstrittene Surfpark-Projekt neu.
ELFRATH Der Bau eines Surfparks am Elfrather See gehört zu den umstrittensten Projekten in der Stadt Krefeld. Bislang wurden die Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern auf der großen Bühne ausgetragen – sprich Stadtrat und Bezirksregierung, die sich mit Dienstaufsichtsbeschwerden im Kontext Surfpark gegen Oberbürgermeister Frank Meyer und Stadtdirektor Markus Schön beschäftigen muss, denen unter anderem fehlende Neutralität und gleichsam Kungelei mit der Projektgesellschaft Elakari GmbH vorgeworfen wird.
Richtungsweisendes hat sich nun womöglich in kleinerem Rahmen in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost im Bockumer Rathaus ereignet. Dort wurde über den Haushaltsentwurf der Stadt Krefeld beraten und beschlossen. Darin ist ein Betrag in Höhe von 750.000 Euro für Tiefbauarbeiten für den Surfpark enthalten. Ratsherr Andreas Drabben beantragte, die Summe zu streichen: Das fand Befürworter in Reihen der CDU und FDP. Der Antrag wurde dennoch abgelehnet, denn AfD, SPD und Grüne hielten dagegen. Die Gemeinsamkeit von Rot-Grün mit der AfD war für die Liberalen und anderen ein Ärgernis. Dass die Grünen, die sich grundsätzlich gegen den Surfpark positioniert hatten, für die Bereitstellung von Geldern fürs Vorhaben aussprachen, verwunderte die FDP umso mehr.
Ratsfrau Julia Müller von den Grünen versuchte nun, ihre Beweggründe zu erklären. Müller betonte, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens 836 zum Surfpark es im vergangenen Jahr CDU und FDP gewesen seien, die für eine Weiterführung des Verfahrens gestimmt und dafür die notwendige Mehrheit gesorgt hätten. In der Folge habe die Stadtverwaltung weiterhin Kapazitäten – sowohl personell als auch finanziell – dafür eingesetzt, um das Projekt voranzutreiben.
Im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 fänden sich nun folgerichtig finanzielle Mittel, die nach dem für dieses Jahr geplanten Satzungsbeschluss seitens der Stadt für notwendige Infrastrukturmaßnahmen aufgewendet werden sollten, so Müller. „Diese Mittel nun mit einem Haushaltsantrag
in der Bezirksvertretung Ost ersatzlos streichen zu wollen, ist einerseits in der Sache erfreulich, denn es zeigt, dass CDU und FDP selbst in der mittelfristigen Finanzplanung das Projekt nicht vorsehen wollen. Systematisch ist es jedoch in unseren Augen der falsche Weg, nur die finanziellen Mittel zu streichen. Für uns griff damit der Antrag in der BV Ost zu kurz”, erläuterte die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Grünen in der Bezirksvertretung Ost.
„Wir werten diese Willensbekundung von der FDP, welche immerhin in der Bezirksvertretungssitzung mit zwei ihrer drei Ratsherren anwesend war, und der CDU jedoch als klaren Hinweis, dass diese Fraktionen ihre grundsätzliche Haltung zum Projekt geändert haben. Damit könnte in der Ratssitzung am 2. Mai, in der der Haushalt beschlossen werden soll, das Verfahren (zum Surfpark, die Redaktion) gestoppt werden, und alle aktuell über das Projekt gebundenen Ressourcen, sowohl personell als auch finanziell, sinnvolleren Initiativen zugeteilt werden.”
Den Vorwurf, durch die Ablehnung des Antrags inhaltlich mit der AfD zusammen zu arbeiten, wies Müller entschieden zurück: „Die AfD befürwortet den Surfpark, wir sind dagegen. Unsere Ablehnung des Antrags erfolgte aus systematischen Gründen, nicht, weil wir inhaltlich das gleiche Ziel wie die AfD verfolgen würden.”
Die Bürgerinitiative Biene Krefeld, die sich gegen den Surfpark positioniert hat, verlangt von der Stadtverwaltung Klarheit und Transparenz bezüglich der Finanzierung des Surfpark-Projekts. Biene möchte von der Stadtverwaltung Auskunft über die geschätzten Gesamtkosten, die die Stadt Krefeld bisher für das Surfpark-Projekt aufgebracht hat sowie über das geplante zusätzliche Budget, das die Stadt Krefeld neben den bereits genannten 750.000 Euro für das Projekt bereits investiert hat
und in der Zukunft vorsieht. Dies geschehe „angesichts der Tatsache, dass bisher öffentlich immer von einem solventen privaten Investor gesprochen und nie ehrlich dargelegt wurde, dass der Stadt Krefeld Kosten entstehen würden und weiterhin entstehen“, betonte Biene.
Ratsfrau Björna Althoff von der Klimaliste richtete ihren Blick auf die gemeinsame Abstimmung von SPD und Grünen mit der AfD. „Bislang galt es in der Krefelder Kommunalpolitik als ungeschriebenes Gesetz, Mehrheiten für oder gegen etwas zu bekommen, ohne dass die AfD eine Rolle auf die Entscheidung nimmt - Entscheidungen wollte man treffen ohne dass Antidemokraten dabei eine entscheidende Rolle spielen“, betonte sie.
Den vorläufigen Schlusspunkt in dieser Diskussion setzen gestern die Grünen. „Da offensichtlich inzwischen alle Fraktionen abstimmungsbereit sind, sollten wir jetzt das Verfahren einstellen und folgerichtig die Kosten aus dem Haushalt streichen”, sagte Thorsten Hansen. Zu diesem Zweck habe die Fraktion die Grünen in allen beteiligten Gremien einen Antrag zur Einstellung des Bebauungsplans 836 und der sich daraus ergebenden Streichung der vorgesehenen Mittel für den Surfpark eingebracht.