Land spart sich Boni für Top-Beamte

Nur zwei Ministerialbeamten hat das Land im vergangenen Jahr für besondere Leistung mehr Geld gezahlt. Gewerkschaftsvertreter kritisieren, dass der öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft zurückfällt.

DÜSSELDORF Die Landesregierung macht kaum von ihren Möglichkeiten Gebrauch, um hohe Landesbeamte finanziell zu besseren Leistungen anzuspornen. Das ergab eine Antwort von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf eine Anfrage der FDP. Demnach wurde 2023 gerade einmal zwei von insgesamt 4530 Ministerialbeamten eine finanzielle Leistungshonorierung gewährt: Einmal zahlte das Innenministerium eine einmalige Leistungsprämie, zudem gewährte das Familienministerium eine dauerhafte Leistungszulage.

Das Land hatte sich auf dem Verordnungsweg die Möglichkeit eingeräumt, bis zu 15 Prozent seiner Beamten bei besonderen Einzelleistungen einmalig, aber auch bei „erbrachten und auch in Zukunft zu erwartenden herausragenden besonderen Leistungen“auf Dauer besser zu bezahlen als die Kollegen. Die Prämien für die Einzelleistung können dabei in der Besoldungsgruppe

A je nach Position zwischen 2621,19 und 6202,35 Euro betragen. Für die monatliche Zulage wären maximal zwischen 183,49 und 434,16 Euro möglich.

Opposition und der Deutsche Beamtenbund warnen angesichts der bereits anlaufenden Pensionierungswelle davor, dass in Zeiten des Fachkräftemangels die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachgelassen habe. Sie sehen die staatliche Handlungsfähigkeit gefährdet. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel forderte einen sofortigen Kurswechsel: „Leistung muss sich im öffentlichen Dienst endlich wieder lohnen. Wir werden Zugpferde in vielen Behörden verlieren oder gar nicht erst gewinnen, wenn persönliche Anstrengung keine größere Würdigung erfährt.“Schnellerer Aufstieg und finanzielle Zusatzbausteine seien das Fundament für einen handlungsfähigen Staat: „Die Instrumente sind vorhanden, die Regierung muss sie aber endlich nutzen. Im Wettbewerb um Talente sollte das Land den Anspruch haben, auch die besten und klügsten Köpfe für den Landesdienst zu gewinnen. Harte und verantwortungsvolle Arbeit muss sich dafür finanziell deutlich stärker lohnen als Sozialtransferbezug und berufliche Leistung mehr als Familienvergrößerung.“

Witzel spielt mit dem letzten Punkt auf eine Diskussion bei einer Anhörung jüngst im Landtag an. Dabei hatten mehrere Verbände angedeutet, dass es sich für die Beamten mehr auszahle, eine Familie zu gründen, als überdurchschnittliche Leistungen zu liefern. So sagte etwa Nicole Schorn von der Deutschen Beamtenbundjugend NRW: „Wir müssen uns ganz überspitzt auch die Frage stellen: Möchte ich Karriere machen und Verantwortung tragen, oder habe ich doch vielleicht lieber drei Kinder, um hinterher aufs Gleiche rauszukommen?“

FDP-Politiker Witzel fordert nun: „Wir wollen mehr Bezahlung nach Leistung statt Dienst nach Vorschrift.“Rückendeckung kommt auch vom Deutschen Beamtenbund NRW. Dessen Vorsitzender Roland Staude sagte unserer Redaktion: „Das Land muss von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen, besondere Leistungen auch entsprechend besser zu honorieren.“Dass nur zwei Beamte überhaupt profitiert hätten, sei angesichts der Situation, die man erlebe, fragwürdig: „Denn ein solches Anreizsystem kann helfen, den hohen Stand unbesetzter Stellen endlich zu verringern.

Wir stehen ja nicht nur vor einer massiven Pensionierungswelle, zugleich wandert eine hohe Zahl von Beschäftigten in die Privatwirtschaft oder zum Bund ab. Das muss dringend gestoppt werden, damit das Land handlungsfähig bleibt.“

Mit Blick auf die Kritik an den Familienzuschlägen sagte der Beamtenbundchef, dass das Land auf diese so stark setze, sei eine Sparmaßnahme. „Denn diese fallen ja nur so lange an, so lange die Kinder Kinder sind. Zudem sind die Familienzuschläge nicht versorgungsrelevant.“Damit das Lohnabstandsgebot aber gewahrt bleibe, plädiere man für eine Erhöhung der Besoldung. „Doch wir erleben in den Gesprächen mit dem Land vor allem finanzpolitische Kreativität. Natürlich sehen wir die Zwänge durch die angespannte Haushaltslage. Aber dass das Land nun bei der Frage der amtsangemessenen Alimentation als Idee auch das Partnereinkommen einbeziehen will, werden wir so nicht akzeptieren. Da muss mehr kommen“, so der DBB-Chef.