Am Rande des Krieges

Im Ostkongo eskaliert die Gewalt. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Die internationalen Schuldzuweisungen an das Nachbarland Ruanda werden zwar immer lauter, einer Aktivistin gehen die Reaktionen des Westens aber nicht weit genug.

verzeichnen konnte. Es zirkulieren Satellitenfotos, die angeblich die Präsenz ruandischer Truppen auf kongolesischem Staatsgebiet belegen. Seit die Rebellen vor zwei Jahren wieder zu den Waffen griffen, wurden rund eine Million Menschen vertrieben, zahlreiche Zivilisten wurden getötet. Besonders während der vergangenen Monate eskalierten die Kämpfe.

Ruanda bestreitet derartige Vorwürfe gebetsmühlenartig, wohlwissend um seine begrenzte Glaubwürdigkeit. Frankreich forderte das Land kürzlich ungewöhnlich deutlich auf, „alle Unterstützung für die M23 einzustellen und sich aus dem kongolesischen Territorium zurückzuziehen“. Die USA sagten vor dem UN-Sicherheitsrat, beide Länder befänden sich „am Rande eines Krieges“und appellierten für Frieden. Repräsentanten der Vereinten Nationen sprechen von „einer der am meisten vernachlässigten Krisen der Welt“. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte kürzlich aus einem UN-Bericht, wonach eine „mutmaßliche Boden-Luft-Rakete der ruandischen Streitkräfte (RDF)“aus einem gepanzerten Fahrzeug in einem von der M23 kontrollierten Gebiet abgefeuert worden sei.

Kigali hat eine Truppenpräsenz im Kongo nie zugegeben. Doch die Reaktion auf die Vorwürfe spricht Bände – sie liest sich wie ein indirektes Eingeständnis. Das Außenministerium teilte mit, seine Truppen würden Ruandas Territorium verteidigen, weil Kongo an der Grenze

„eine dramatische militärische Aufrüstung“vollziehe.

In dem Statement ist auch von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit die Rede. So sei beispielsweise die FDLR-Hutu-Miliz – die Abkürzung FDLR steht für Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas – „vollständig integriert“in Kongos Armee. Das führe zu weiteren Konflikten.

Die komplexe Lage im Ostkongo wird zu allem Überfluss vom Rücktritt des Premierministers JeanMichel Sama Lukonde erschwert. Offiziell wurde das mit Regelungen der Verfassung begründet. Nach der Wahl musste sich Lukonde zwischen seinem Posten und dem Mandat als Abgeordneter entscheiden. Die Wahl für die zweite Option stürzt