Verträge zwischen Stadt und Surfpark-Investor stehen

ELFRATH (vo) Die Vertragsentwürfe zum geplanten Surfpark am Elfrather See werden der Politik fristgerecht vor dem nächsten Planungsausschuss am 17. April vorgelegt. Es geht um umfangreichen Vereinbarungen zwischen Stadt und Surfpark-Investor für den Fall, dass der Surfpark gebaut wird. Da es um Vertragsangelegenheiten mit einem privaten Dritten, dem Projektentwickler Elakari, handelt, sind die Papiere, wie in solchen Fällen üblich, als „nicht-öffentlich“gekennzeichnet. „Die Prüfung der Verträge ist ein wichtiger Zwischenschritt für den geplanten Satzungsbeschluss nach der Sommerpause“, sagt Planungsdezernent Marcus Beyer. „Indem wir die Papiere der Politik zum jetzigen Zeitpunkt vertraulich vorlegen, kommen wir unserer Zusage nach, das Verfahren transparent zu gestalten.“

Konkret handelt es sich laut Stadt um drei Vertragsentwürfe: zunächst ein Vertrag zum Erbbaurecht für das Grundstück am Elfrather See sowie ein Durchführungsvertrag, der festlegt, wie das Vorhaben realisiert werden soll. Als drittes Element regelt ein Erschließungsvertrag, welche Aufgaben noch zu erledigen, sprich von Stadt oder Investor zu finanzieren sind. Das betrifft Themen wie Verkehr, Parkplätze und Zuwegung.

In der politischen Debatte um den Surfpark spielen diese Verträge eine wichtige Rolle. Vor allem die FDP hat gedrängt, der Investor solle die Gesellschaft vorstellen, mit der er den Surfpark bauen will, um die betriebswirtschaftliche Solidität prüfen zu können. Elakari und Planungspolitiker wie Jürgen Hengst haben immer geltend gemacht, dass diese Gesellschaft üblicherweise erst konkret vorgestellt wird, wenn das Vertragswerk und damit die genauen Kosten für die Investoren vorliegen. Da nun das Vertragswerk klar ist, kann der Investor die konkrete Gründung seiner Gesellschaft angehen.

Für den Surfpark und einen benachbarten Campingplatz sind gut neun Hektar Fläche vorgesehen. Die Gesamtfläche des Elfrather Sees umfasst 138 Hektar, so bleiben fast 130 Hektar öffentlich genutzt.