Rheinische Post Krefeld Kempen
Politik begrüßt Arbeitsgruppe für Schulstraßen
KREFELD (jon) Die CDU-Fraktion begrüßt die Überlegungen der SPD zu mehr verkehrlicher Sicherheit an Krefelder Schulen. Die schwarzgrüne Landesregierung hatte Anfang März mittels eines Erlasses den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, Straßen vor Schulen temporär für den Autoverkehr zu sperren. Daher hatte die CDU-Fraktion bereits in der jüngsten Schulausschusssitzung am 5. März einen Sachstandsbericht der Verwaltung gefordert. „Damals hatte die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf angemeldet, sodass es zu keinem Beschluss kam. In der Sache bestand jedoch fraktionsübergreifend große Einigkeit. Wir freuen uns daher nun zu lesen, dass die SPD offenbar bereit ist, mit uns in der Sache an einem Strang zu ziehen“, erklärt Stefanie Neukirchner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Die Stadtverwaltung hatte bereits auf den Antrag und die neue Situation reagiert und eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe dazu eingerichtet. „Wenn die SPD nun ihren Beratungsbedarf geklärt hat, können wir im Interesse der Schüler zügig vorankommen. Allerdings haben wir bereits im Ausschuss deutlich gemacht, dass für uns eine Sperrung von Straßen als ‚Schulstraßen‘ nur die Ultima Ratio sein kann. Die Straßen sollen nur gesperrt werden, wenn es keine anderen wirksamen Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit an Schulen gibt“, stellt Neukirchner klar. Diese Sicherheitszonen können durch temporäre Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen eingerichtet werden, um hierdurch die Sicherheit der Schüler zu erhöhen.