SPD stellt in BND-Affäre Ultimatum
Das Kanzleramt soll bis Anfang Juni eine Prüfung der Suchbegriffe ermöglichen.
BERLIN (rtr) In der Affäre um die Ausspähung von Telekommunikationsdaten mithilfe des Bundesnachrichtendienstes macht die SPD Druck auf das Kanzleramt. Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die Regierungszentrale auf, bis zur nächsten Bundestagssitzungswoche Anfang Juni Klarheit darüber zu schaffen, wie das Parlament eine sogenannte Selektorenliste prüfen kann. Der Vorwurf an den BND, er habe dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren von Unternehmen und Politikern in Europa geholfen, belastet seit Wochen das Klima in der Koalition.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, auch er erwarte eine Entscheidung. Möglich sei ein Ermittlungsbeauftragter oder die Offenlegung der Liste mit Suchbegriffen nur für die Obleute der Fraktionen. In der SPD war mit Unmut registriert worden, dass das für die BND-Aufsicht zuständige Kanzleramt noch keinen Vorschlag für die Prüfung der Selektorenliste unterbreitet hat. Dabei geht es darum, wie das Parlament die Liste der NSA-Suchbegriffe einsehen könnte, nach denen der BND internationale Telefon- und Internetdaten durchforstet hat.
„Wir dürfen die Aufklärung der BND-Affäre nicht auf den SanktNimmerleins-Tag verschieben“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“. „Das Kanzleramt schuldet uns Bürgern eine gründliche Untersuchung.“
Gabriel wies die Darstellung zurück, wonach Fahimi dem Kanzleramt mit ihren Bemerkungen ein Ultimatum stellte. Der Parlamentari- sche Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, warf dem Koalitionspartner dennoch mangelnde Professionalität vor.
Die Debatte in Deutschland hat nach einem „Bild“-Bericht bereits Konsequenzen in den USA: Die amerikanischen Geheimdienste überprüfen demnach ihre Zusammenarbeit mit dem BND. Sie hätten gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen gestoppt, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen US-Geheimdienstmitarbeiter. Anlass dafür seien die Indiskretionen aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Ausspähung von Telekommunikationsund Internetdaten durch die NSA und die BND-Verwicklung aufklären soll.