Linke punkten bei Kommunalwahl in Spanien
Die Wähler strafen Ministerpräsident Rajoy ab. Zwei neue Parteien verändern das politische Gefüge.
MADRID Bei den Regionalwahlen in Spanien hat die regierende konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Schlappe hinnehmen müssen. Die Partei erzielte ihr schlechtestes Ergebnis bei diesen Wahlen seit mehr als 20 Jahren. In den meisten Regionen gelang es weder Konservativen noch Sozialisten, die absolute Mehrheit zu erreichen. Stattdessen verzeichneten zwei neue Parteien starken Zulauf, die linksgerichtete „Podemos“(„Wir können“) und die marktliberale „Ciudadanos“(„Bürger“).
„Alles wird sich jetzt ändern“: So äußerte ein Erstwähler seine Erwartungen, als er wie Tausende in der Madrider Innenstadt bei der Wahlparty des Protestbündnisses „Ahora Madrid“(„Madrid jetzt“), zu dem auch „Podemos“gehört, die Spitzenkandidatin Manuela Carmena feierte. Die Erwartungen nach den Kommunal- und Regionalwahlen sind enorm, Medien sprechen vom Ende des Zwei-Parteien-Systems, von einer Revolution, von einem Wegkippen des Landes nach links.
Tatsächlich ist die Volkspartei in Spanien regelrecht eingebrochen. In Madrid erreichte sie vor vier Jahren zum Beispiel noch 48 Prozent, diesmal waren es weniger als 35. Madrid wird wie Barcelona künftig wohl von jenen regiert, die bis vor Kurzem noch in der Protestbewegung der sogenannten Empörten Plätze besetzten oder Polizisten den Zugang zu Wohnungen versperrten, die zwangsgeräumt werden sollten.
Allerdings verstellt dieser spektakuläre Rathaussturm den Blick auf das Geschehen in der Fläche. In der Region Madrid zum Beispiel, einer von 17 autonomen Regionen, erreichte die aus der Protestbewegung hervorgegangene Partei „Podemos“18,5 Prozent – ein beachtliches Ergebnis. Doch Demoskopen hatten der Formation vorhergesagt, stärkste Kraft zu werden. „Podemos“hatte sich schon als die neue große sozialdemokratische Partei gesehen.
Die Region Madrid wird künftig voraussichtlich aus einer Koalition aus Konservativen und den neuen „Ciudadanos“regiert. Auch diese Partei stand zum ersten Mal zur Wahl, sie erreichte in der Region zwölf Prozent.
Am Ende ist es für die großen Parteien aber immer noch glimpflicher ausgegangen, als sie zuletzt befürchtet hatten. Auf sie entfallen immer noch weit mehr als die Hälfte aller Stimmen. Die zwei neuen Parteien werden, abgesehen von den großen Städten, oft nur als Juniorpartner an den Regierungen beteiligt werden. Die Politik ist in Spanien nur ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen unübersichtlicher geworden, doch Koalitionsregierungen bedeuten auch einen besseren Schutz gegen Korruption. Und gerade darum ging es den Spaniern bei der Wahl am Wochenende.