Grüne: Laschet versagt beim Klimaschutz

BERLIN (anh/jd) Der Streit um die geplante Klimaabgabe geht in eine neue Runde. CDU-Vize-Chef Armin Laschet wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bruch des Koalitionsvertrags vor. Die Zusatzabgabe für konventionelle Kraftwerke sei bei der Aushandlung des Vertrages „weder beschlossen noch jemals beraten worden“, schreibt Laschet in einem Brief an Gabriel. „Die Zusatzabgabe wäre überflüssig, würde das Bundeswirtschaftsministerium einfach umsetzen, was im Koalitionsvertrag Ende 2013 beschlossen wurde.“Er nannte den Ausbau der Kraft-WärmeKopplung (KWK) auf 25 Prozent der Stromerzeugung und Steuervergünstigungen für moderne Heiztechnik.

Genau das hat bereits die Gewerkschaft IG BCE vorgeschlagen. Sie fordert neben einer besseren (vom Stromkunden zu zahlenden) KWKFörderung eine Abwrackprämie für alte Heizungen, damit Verbraucher sich klimaschonendere Anlagen zulegen. Modernisierung und Ersatz könnten bis zu 21 Millionen Tonnen Kohlendioxid sparen, heißt es in einer Information des IG BCE-Vorstands. Die Abwrackprämie würde den Steuerzahler sechs Milliarden Euro kosten. Zudem könnte der Staat ordnungsrechtlich vorgeben, dass bestehende Anlagen bis 2020 zu modernisieren sind. „Die Bundesregierung wird unsere Konzeption genauso ernsthaft prüfen wie den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums“, heißt es in einem Schreiben von IG BCE-Chef Michael Vassiliadis an seine Mitglieder. Gabriels Klimaabgabe sei noch nicht vom Tisch, aber nun gebe es eine gleichwertige Alternative.

Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf der CDU Versagen in der Klimapolitik vor. „Wer angesichts der globalen Klimakrise nur spitzfindige Verweise auf Koalitionsverträge anzubieten hat, versagt vor der ökologischen Schlüsselfrage unserer Zeit und verschleppt den dringend erforderlichen Strukturwandel in den Kohleregionen“, sagte Peter unserer Zeitung. „Die demonstrative Abwendung Laschets vom Klimaschutz ist ein großer Fehler.“