A 3-Blitzer: Köln erstattet Bußgelder nun doch zurück

KÖLN (RP) Die Stadt Köln will nun doch alle Autofahrer entschädigen, die im vergangenen Jahr auf der A 3 am Heumarer Dreieck fälschlicherweise geblitzt und zur Kasse gebeten wurden. Das gab die Verwaltung gestern Abend laut einem Bericht der „Kölnischen Rundschau“bekannt. Die Bezirksregierung hat ihre Zustimmung gegeben.

Betroffene Autofahrer müssen dazu allerdings einen Antrag stellen. Die Rückzahlung soll über einen sogenannten Gnadenerlass erfolgen. Dabei soll in jedem Einzelfall geprüft werden, ob das zu viel gezahlte Bußgeld erstattet werden sowie eine Löschung möglicherweise verhängter Punkte im Verkehrszentralregister verfügt werden kann. Die Stadt Köln soll dabei die Anträge der Autofahrer entgegennehmen und alle für einen „Gnadenerlass“notwendigen Unterlagen an die zuständigen Behörden weiterleiten. Für die Betroffenen werde zurzeit ein Online-Formular entwickelt, hieß es.

Es geht um 400.000 Fälle, in denen Autofahrer von Februar bis Dezem- ber auf der A 3 am Heumarer Dreieck zu Unrecht geblitzt wurden. Erlaubt war an der Stelle Tempo 80, die Anlage war auf 60 eingestellt. Die Ausfahrt der Baustelle war nicht korrekt beschildert. Dort hätte nach Auffassung des Amtsgericht Köln ein weiteres Tempo-60-Schild stehen müssen. Die Stadt Köln hatte zuletzt erklärt, alle noch laufenden Verfahren einstellen zu wollen, bereits überwiesene Bußgelder sollten aber nicht zurückgezahlt werden.

Es hatte in den vergangenen Tagen jedoch großen Druck von Verkehrsverbänden sowie aus der Politik gegeben. Unter anderem hatten die SPD- und FDP-Fraktion im Kölner Rat gefordert, die Bußgelder zurückzuzahlen. Das aber war mit dem Hinweis auf zu großen Verwaltungsaufwand abgelehnt worden.

Insgesamt löste die stationäre Überwachungsanlage laut Ordnungsamt im Jahr 2016 fast 470.000 Mal aus. Etwa 13 Millionen Euro an Bußgeldern kamen zusammen. Die Rückabwicklung dürfte die Stadt Köln mehrere Millionen kosten.

Betroffene müssen einen Antrag stellen, dazu wird zurzeit ein Online-Formular

entwickelt