Tech-Konzerne kämpfen gegen Trump
Viele Unternehmen im Silicon Valley gäbe es ohne Zuwanderer nicht. Nun legen sie eine gemeinsame Stellungnahme im Gerichtsverfahren gegen das Einreiseverbot vor. Auch große Namen wie Apple und Google sind dabei.
WASHINGTON (maxi/RP) Der deutschstämmige Starinvestor Peter Thiel ist der Technologie-Posterboy der neuen US-Regierung. Der Paypal-Gründer machte sich schon mit seiner Unterstützung während Donald Trumps Wahlkampf wenig Freunde im liberalen Silicon Valley, das mehrheitlich Hillary Clinton unterstützte. Der Streit um das nun gerichtlich gestoppte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern dürfte die Kluft deutlich vergrößern. Am Wochenende versuchte der Trump-Berater, dem US-Präsidenten beizuspringen: Thiels Sprecher erklärte, sein Chef unterstütze keine ReligionsTests bei der Einreise in die USA „und die Administration hat solche auch gar nicht verhängt“. Eine recht zaghafte Solidaritätsbekundung.
Inzwischen wird die Kritik an Trump gerade aus Thiels Branche immer lauter. Denn während die großen Automobilkonzerne vor den mit Vorliebe per Twitter ausgestoßenen Drohungen und Beschimpfungen des amerikanischen Präsidenten eingebrochen sind und fluchs ankündigten, Fabriken zurück in die USA zu verlagern, scheint die Technologie-Branche wild entschlossen, den Kampf gegen die Politik des Republikaners aufzunehmen.
100 namhafte Konzerne, darunter Apple, Google, Facebook, Micro- soft, Ebay, Intel, Netflix, Twitter und der Snapchat-Betreiber Snap, legten beim zuständigen US-Berufungsgericht in San Francisco ein Schriftstück vor, in dem sie hart mit der US-Administration abrechnen. Die Einreiseverbote fügten der USWirtschaft erheblichen Schaden zu, heißt es darin. „Der Erlass stellt eine erhebliche Abweichung von den Prinzipien der Fairness und Planbarkeit dar, die das Einwanderungssystem der USA mehr als 50 Jahre bestimmt haben.“Einwanderer und deren Kinder hätten mehr als 200 der auf der Unternehmensliste Fortune 500 aufgeführten Konzerne gegründet.
Besonders bitter für Trump: Mit dem Chef des Taxi-Dienstes Uber, Travis Kalanick, verlässt ein bedeutender Digital-Experte das „Strategie- und Politikforum“, jenes hochkarätige Gremium, das Trump bei wirtschaftlichen Entscheidungen beraten soll. Kalanick verwies bei seiner Entscheidung auf das Einrei- severbot. Auch sein Unternehmen unterzeichnete das bei Gericht eingereichte Schriftstück.
Tesla-Gründer Elon Musk kündigte zwar an, weiterhin in dem Forum mitzuwirken, doch auch er kritisierte die Politik des Präsidenten und kündigte an, mit anderen Mitgliedern des Gremiums dem Präsi- denten seine Einwände gegen das Einreise-Dekret vorzutragen und Gegenvorschläge zu machen. Tesla unterzeichnete das Schreiben nicht.
Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret um befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern auf Antrag der Justizminister beider USBundesstaaten zunächst ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung ebenfalls ab. Es wies die Parteien an, ausführlichere Argumente einzureichen.
Trump zeigte sich unbeeindruckt von der immer lauteren Kritik an seinem Vorgehen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kündigte er an, er werde nun strengere Grenzkontrollen verhängen. „Ich kann nicht glauben, dass ein Gericht unser Land einer solchen Gefahr aussetzt. Wenn irgendetwas passiert, dann gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld“, schrieb er.
Das Justizministerium hatte bis zum Abend Zeit, seine Stellungnahme zu dem Einreiseverbot einzureichen. Es gilt allerdings als ausgemacht, dass der Fall das oberste Gericht beschäftigen wird. Die Beratungen dort dürften extrem schwierig werden: In dem neun Mitglieder umfassenden Gremium stehen sich vier liberal geprägte und vier konservative Richter gegenüber. Der neunte Posten ist vakant. Zwar hat Trump vergangene Woche einen ihm nahestehenden Kandidaten für den neunten Richterposten ernannt. Der Sprecher der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte aber bereits an, angesichts der persönlichen Angriffe des Präsidenten auf einen Richter werde dem Kandidaten für den Supreme Court besonders intensiv auf den Zahn gefühlt werden.