ANALYSE Griechenland
droht erneut das Geld auszugehen. In Frankreich würde die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Weichen gerne auf „Frexit“stellen. Die Risikoprämien für Staatsanleihen ziehen an.
vom Bundestag gebilligt werden müsse, betont Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die SPD plädiert dafür, Griechenland rasch weitere Schuldenerleichterungen zuzusagen und es notfalls ohne Hilfe des IWF zu refinanzieren. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin attackiert Merkel und Schäuble. „Sie haben aus Angst vor der AfD ihre eigene Unionsfraktion hinter die Fichte geführt“, sagt Trittin. „Sie haben den Unionsabgeordneten gesagt, es werde keinen Schuldenschnitt geben und der IWF bleibe auf jeden Fall dabei. Nun fliegt diese Lüge mitten im Wahlkampf auf: Es führt gar kein Weg daran vorbei, dass die Europäer Griechenland Schulden erlassen.“Nur um über die Bundestagswahl zu kommen, riskiere die Union eine Debatte über den Grexit. Italien Ungelöst ist auch die Krise im drittgrößten Euro-Land. Faule Kredite über 360 Milliarden Euro belasten die Banken. Italien ist chronisch wachstumsschwach, die Staatsverschuldung liegt bei 132,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Wirtschaftsleistung eines Jahres würde nicht reichen, die Schulden zu tilgen. Damit ist Italien nach Griechenland das am stärksten verschuldete Land der Euro-Zone. Zwar wurde nach dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi rasch ein Nachfolger gefunden, dennoch droht die Neuwahl, bei der Euro-feindliche Populisten Auftrieb bekommen.
RWI-Experte Döhrn ist überzeugt: „Die Konstruktion der Euro-Zone war von Anfang an politisch: Gemessen am Schuldenstand hätte Italien nie aufgenommen werden dürfen.“Im Referenzjahr 1997 hatte das Land einen Schuldenstand von 122 Prozent. Es durfte nur in die Euro-Zone, weil man eine minimale Verbesserung als Weg in die richtige Richtung interpretierte. „Politisch war es eben undenkbar, dass ein Gründungsmitglied der EU nicht beim Euro dabei war“, sagte Döhrn. Politik und nicht Wirtschaft diktierte den Aufbau der Euro-Zone. „Die Quittung dafür bekommt Europa heute. Ohne Strukturreformen in Italien und Griechenland bleibt die Euro-Krise.“