Lokalpolitiker bekommen mehr Geld
Die Aufwandsentschädigung wird per Ministeriums-Erlass angehoben. Doch nicht alle finden das gut.
DÜSSELDORF/XANTEN Ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen erhalten mehr Geld für ihre Tätigkeit. Nach Angaben des Landesinnenministeriums wird die Aufwandsentschädigung erhöht. „Es geht um eine Anerkennung und Aufwertung des kommunalen Ehrenamtes“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Das Engagement der Kommunalpolitiker sei eine unverzichtbare Säule der Demokratie. „Sie setzen sich unmittelbar für die Menschen in den Städten und Gemeinden ein. Die Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, betreffen die Bürger unmittelbar“, so der Sprecher.
Vor allem Lokalpolitiker in besonderen Positionen sollen mehr Geld bekommen als bisher. Dazu zählen die Vorsitzenden aller Ausschüsse, auch wenn diese nur einmal im Jahr tagen.
Landesweit gebe es mehr als 22.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in der Politik engagieren. Sie seien, betont Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf seiner Facebookseite, sehr wichtig für das Funktionieren der Gemeinden und Kreise. In den vergangenen Jahren war die Zahl der Lokalpolitiker zurückgegangen. Viele konnten Beruf und Ehrenamt nicht mehr miteinander vereinbaren. Deshalb ließ das Land in den vergangenen Wochen 2200 ehrenamtliche Politiker befragen, um herauszufinden, wie man die Situation an der Basis wieder verbessern könnte.
In einem Erlass stellte das Innenministerium nun klar, dass die Kommunen – anders als mancherorts mit Blick auf die desolate Haus- haltssituation erwogen – nicht auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigung verzichten dürften. Nach Informationen unserer Redaktion bleibt es den Lokalpolitikern aber überlassen, ob sie das Geld spenden oder für sich behalten.
Nicht überall stößt die Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf Verständnis. Der Bürgermeister von Xanten, Thomas Görtz (CDU), kritisierte den neuen Erlass. Das Gesetz weise schwere handwerkliche Fehler, auf schade dem Ehrenamt mehr als es ihm nutze. Görtz spricht von einem „nicht zu überbietenden Dilletantismus“, der Xanten allein mit seinen sechs Bezirksausschüssen mehr als 20.000 Euro koste. Wenn das Land eine solche Regelung haben wolle, müsse es das auch bezahlen. Er wolle das notfalls vor Gericht klären lassen.