Höhere Renten für den Osten

Das Bundeskabinett verabschiedet heute das Gesetz zur Angleichung der Renten in Ost und West.

BERLIN Im Jahr 2025 sollen die Renten in Ost und West angeglichen sein. Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Gesetzentwurf für die Reform. Wie funktioniert die Rentenangleichung? Die Höhe einer Rente berechnet sich aus der Zahl der Rentenpunkte, die ein Arbeitnehmer gesammelt hat. Für ein Jahr Vollzeit-Arbeit zum Durchschnittslohn gibt es einen Rentenpunkt. Der Wert eines Rentenpunktes wird jedes Jahr zum 1. Juli nach der Entwicklung am Arbeitsmarkt neu festgelegt. Aktuell beträgt der Rentenpunkt im Westen 30,45 Euro, im Osten 28,66 Euro. Diese beiden Werte sollen angeglichen werden. Das heißt, bis 2025 werden die Renten im Osten deutlich kräftiger steigen als im Westen. Werden die Renten in Ost und West dann gleich hoch sein? Nein. Schon heute sind die Renten im Osten höher als im Westen. Dieser Trend wird nun verstärkt. Die durchschnittliche Altersrente liegt im Westen bei 787 Euro pro Monat (Männer 1040, Frauen 580). Im Osten beträgt sie 964 Euro (Männer 1124 Euro, Frauen 846). Ein Grund für den Unterschied ist die längere Erwerbstätigkeit von Frauen im Osten. Zudem wurde Anfang der 90er Jahre bei der Verschmelzung der Rentensysteme die Erwerbstätigkeit der Ostdeutschen mit mehr Punkten bewertet, als nach dem westdeutschen System vorgesehen. Damals war das notwendig, um den ostdeutschen Senioren die Chance zu geben, von ihrem Alterseinkommen auch leben zu können. Wer profitiert, wer hat das Nachsehen? Nach einer Analyse des Ökonomen Bernd Raffelhüschen werden die Rentner im Osten und die rentennahen Jahrgänge profitieren. Die jüngeren Arbeitnehmer haben das Nachsehen. Bislang wurden die Einzahlungen der Arbeitnehmer im Osten in die Rentenkasse höher bewertet als die der Westdeutschen. Da- mit wurde das niedrigere Lohnniveau im Osten ausgeglichen. Doch anders als die Rente werden die Löhne im Osten bis 2025 nicht auf das Niveau im Westen steigen. Die Rentenansprüche der jüngeren Arbeitnehmer im Osten verschlechtern sich also. Was kostet die Rentenangleichung? Die Rentenangleichung zwischen Ost und West soll schrittweise von 2018 bis 2024 laufen. Im ersten Jahr kostet sie 600 Millionen Euro. Im letzten Schritt sind es 3,9 Milliarden Euro. Ab 2022 soll es aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von 200 Millionen Euro geben, der bis 2025 auf zwei Milliarden Euro aufwächst. Sind die Ostdeutschen zufrieden? Die Rentner dürften zufrieden sein. Für die Arbeitnehmer sieht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Nachbesserungsbedarf. „Die begrüßenswerte Verbesserung ostdeutscher Bestandsrenten wird mit einer Schlechterstellung der Zukunftsrenten in den neuen Bundesländern bezahlt, da die Lohnverhältnisse im Osten auf nicht absehbare Zeit unterhalb des gesamtdeutschen Durchschnittseinkommens liegen werden“, sagte Tillich. Die jüngere Generation sei dadurch klar im Nachteil. „Die Generationengerechtigkeit ist ein wesentlicher Punkt, der im Gesetzgebungsverfahren noch einer nachhaltigen Lösung bedarf.“