NRW-SPD deutlich vor der CDU
Auch in NRW zeigen sich die Folgen des „Schulz-Effektes“: Die Sozialdemokraten können sich von der Union absetzen, die Grünen verlieren stark. Innerhalb der CDU verbünden sich konservative Kräfte.
DÜSSELDORF Die SPD profitiert bundesweit und in ihrem Stammland NRW immer deutlicher davon, dass Martin Schulz als ihr Kanzlerkandidat und künftiger Parteichef offensichtlich sehr gut bei der Bevölkerung ankommt. Bei einer gestern veröffentlichten Umfrage von Infratest Dimap für das WDR-Magazin Westpol sprang die SPD in NRW von 32 Prozent um fünf Prozentpunkte auf 37 Prozent hoch. Die CDU sank im Vergleich zu der vorherigen Umfrage von Oktober von 32 auf 30 Prozent und liegt damit sieben Prozentpunkte hinter der SPD.
Größter Verlierer sind die Grünen, denen sieben Prozent gegeben werden – gegenüber zwölf Prozent bei der vorherigen Umfrage. 2012 hatten sie bei der Landtagswahl ebenfalls zwölf Prozent erzielt. Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagte: „Für uns ist natürlich noch Luft nach oben. Die Daten sind ein Weckruf.“
Strategisch gesehen stehen die Sozialdemokraten nun bestens da. Das bestätigte der Duisburger Poli- tikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte: „Der hohe Vorsprung der SPD vor der CDU nach diesen Momentaufnahmen gibt ihr viele Optionen nach dem Wahltag. Entweder schafft es Rot-Grün doch ganz knapp. Oder das Duo bildet eine Minderheitsregierung mit dem Ziel, nach der Bundestagswahl noch die FDP in die Regierung zu holen. Auch die Union könnte Partner sein – aber eben in einer von der SPD geführten großen Koalition.“
Außerdem könnten die Linken Rot-Grün helfen. Sie erhalten laut Prognose sechs Prozent, einen Punkt mehr als im Herbst. „Wir sehen uns in unserem Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit bestärkt“, so der Spitzenkandidat der Linken, Christian Leye. SPD und Grüne wollen aber versuchen, die Linke aus dem Landtag zu halten – dann bräuchten sie rund drei Prozent mehr als prognostiziert, um alleine zu regieren.
Schlecht steht die CDU da: „Für die CDU ist das eine ganz schmerzliche Prognose. Sie kann jetzt nur auf das Thema innere Sicherheit setzen, um aufzuholen, aber auch das ist schwer“, prophezeit Korte. Größtes Problem der Union ist, wie schwach ihr Spitzenkandidat Armin Laschet im Vergleich zu NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abschneidet: Zwar sind nur 51 Prozent der Bürger zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Aber 64 Prozent der Bürger bewerten Kraft positiv. Bei einer Direktwahl würden 58 Prozent Kraft wählen, nur 26 Prozent Laschet. Korte: „Am Ende des Wahlkampfes sehen wir wohl oft Kraft und Martin Schulz gemeinsam, weil beide so populär sind im Moment.“
Laschet erhält zwar von 40 Prozent der Bürger eine gute Bewertung, wird aber von FDP-Chef Christian Lindner übertroffen. Ihm geben 44 Prozent eine gute Note. NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel: „Eine starke Ausgangslage für uns.“Sicher in den Landtag käme die AfD, die mit zehn Prozent einen Punkt mehr holt als im Oktober. Die FDP bleibt unverändert bei sieben Prozent.
Die CDU-Führung gerät auch durch interne Kritik unter Druck. Die bundesweit aus dem Boden sprießenden „Konservativen Kreise“stehen nach einem Treffen kurz vor der Gründung einer bundesweiten Plattform. Der „Berliner Kreis“um Unionspolitiker Wolfgang Bosbach will die Bewegung unterstützen. Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel sagte unserer Redaktion: „Der Berliner Kreis und die Konservativen Kreise rücken zusammen.“Am 8. April trifft man sich in Berlin. Leitartikel Politik