Kritik an Yildirim-Auftritt in Oberhausen

Nach dem türkischen Premier will auch Präsident Erdogan in Deutschland reden.

DÜSSELDORF (rky/mar) Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat vor Tausenden in Deutschland lebenden Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei geworben. Bei einer Veranstaltung in Oberhausen verbat er sich Kritik an dem geplanten Präsidialsystem. „Sie sagen, dass ein EinMann-System kommt. Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler?“Während Yildirim in Oberhausen von seinem Rederecht Gebrauch machte, wurde mehreren Journalisten der Zutritt zu der Veranstaltung verweigert. Auch der türkische Präsident Erdogan plant eine Wahlkampfrede in Deutschland.

Yildirims Auftritt wurde scharf kritisiert. „Wer bei uns Meinungsfreiheit beansprucht, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Es ist nicht akzeptabel, wenn bei uns eine Propagandashow für die legale Einführung einer Diktatur

Hüseyin Avgan stattfindet“, sagte der Sprecher der NRW-Linken, Christian Leye. Auch Hüseyin Avgan, Vorstandsmitglied der linksorientierten Föderation türkischer Arbeitervereine (DIDF), erklärte: „Die Bundesregierung sollte einen Auftritt von Erdogan ver- bieten.“Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Fall des von der türkischen Polizei festgehaltenen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel eingeschaltet. Die Bundesregierung erwarte, dass der deutsche Journalist „eine rechtsstaatliche Behandlung erfährt“, sagte Merkel.

Trotz der aktuellen Spannungen hat die Bundesregierung 2016 Ausfuhrgenehmigungen für den Export von 532 Revolvern und halbautomatischen Pistolen in die Türkei erteilt. Zudem wurde ein Granatwerfer in die Türkei exportiert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Leitartikel Politik

„Die Bundesregierung sollte einen Auftritt von

Erdogan verbieten“

Föderation türkischer Arbeitervereine