Verteidigungskosten werden zum Wahlkampfthema

MÜNCHEN (-may) Wie viel Geld Deutschland künftig in seine Verteidigung stecken soll, wird zu einem Wahlkampfthema. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu, den Verteidigungsetat deutlich zu erhöhen. Die Nato-Staaten hatten sich darauf verständigt, bis 2024 ihre Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu vermehren. Das wären für Deutschland derzeit 71 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat war gerade um acht Prozent auf 37 Milliarden gestiegen. Mehr an Steigerung sei „praktisch“nicht möglich, meinte Merkel.

In München übermittelte US-Vizepräsident Mike Pence die Botschaft von US-Präsident Donald Trump, dass die USA „fest zur Nato“stünden und ihre Verpflichtungen „unerschütterlich“erfüllen würden. Genau so klar erwarte Trump aber auch die Erfüllung der Zwei-Prozent-Verpflichtung.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ging auf Distanz zu einer solchen Erhöhung des Verteidigungsetats. Er verwies auf Griechenland, das zwar das Zwei-Prozent-Ziel erreicht habe, aber die Renten nicht mehr auszahlen könne. Der GrünenHaushaltsexperte Tobias Lindner hob hervor, dass mehr Geld die Probleme der Bundeswehr nicht lösen könne: „Ursula von der Leyen schafft es noch nicht einmal, die vorhandenen Gelder vernünftig auszugeben“, sagte Lindner unserer Redaktion. Leitartikel Politik