Schulz verleiht SPD Flügel

Der Trend ist ein Genosse. Im Bund wie in NRW hält der Martin-Schulz-Effekt an. Die selbstbewusste SPD sammelt Stimmen aus dem Grünen-Milieu und dem Nichtwählerlager. Ihrem erklärten Hauptfeind, der AfD, können die Genossen aber bisher kaum etwas entgegensetzen.

In NRW baut SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Vorsprung vor Armin Laschet und der CDU auf sieben Prozentpunkte aus. Eine Wechselstimmung ist gut 80 Tage vor der Wahl nicht zu erkennen. An der Bilanz der Landesregierung kann das nicht liegen. Dort, wo Schulz die Kompetenz der SPD verortet, rangiert NRW unter ferner liefen. Bildungsausgaben, Armutsbekämpfung, Innovationsdynamik. NRW ist bestenfalls Mittelmaß. Nur jeder zweite Bürger ist mit der Arbeit von Rot-Grün zufrieden. Aber Kraft ist beliebt. Ihre persönlichen Werte sind trotz hanebüchener Fehler hoch, der Rückhalt in der Partei ist da.

Die NRW-CDU müsste nun auf ein profiliertes inhaltliches Angebot setzen. Eine Reformagenda mit Klarheit und Kontur präsentieren, um den undifferenzierten Phrasen von der sozialen Schieflage Fakten entgegenzusetzen. Doch dafür müsste die CDU mutig sein. Nicht gerade die Kernkompetenz von Merkel und Laschet. BERICHT SPD IN NRW DEUTLICH VOR DER CDU, TITELSEITE

In diesem Land gibt es aus gutem Grund hohe rechtliche Hürden, die eine staatliche Einschränkung der politischen Meinungsäußerung verhindern sollen. Trotzdem kann man es nur als empörend empfinden, mit welcher Dreistigkeit türkische Regierungspolitiker durch deutsche Stadien und Hallen tingeln, um dort ihre nationalistische Propaganda unters Volk zu bringen. Sie nutzen hierzulande die Freiheit der Meinungsäußerung, die sie im eigenen Land gerade abschaffen.

Der Auftritt des türkischen Premiers Yildirim in Oberhausen diente dazu, die in Deutschland lebenden Türken auf eine Zustimmung zu der von Präsident Erdogan gewünschten Einführung eines autoritären Präsidialsystems einzuschwören. Nebenbei steht die Wiedereinführung der Todesstrafe zur Debatte, die Erdogans Anhänger in Oberhausen frenetisch forderten. Solche Kundgebungen haben in Deutschland nichts verloren. Ein Verbot mag aus rechtlichen Gründen schwerfallen. Aber man hätte sich gewünscht, dass die Bundeskanzlerin den Auftritt von Yildirim klar als unerwünscht bezeichnet. BERICHT KRITIK AN YILDIRIM-AUFTRITT . . ., TITELSEITE

ETürkische Dreistigkeit

Wahlkampf mit Waffen

ine bemerkenswerte Obergrenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in München definiert: Acht Prozent Steigerung des Verteidigungs-Etats pro Jahr, mehr sei praktisch nicht machbar. Damit hat sie zugleich das Ziel aufgegeben, bis 2024 den Anteil der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochzuschrauben. Derzeit sind es auch nach einem beispiellosen Anwachsen der Investitionen in die Bundeswehr gerade einmal 1,22 Prozent.

So lange der Finanzminister mehr Panzer aus Haushaltsüberschüssen bezahlt, bleibt die Aufregung im Rahmen. Doch bei Ansteigen des Wehr-Etats kommt es zu Verteilungskonflikten. Wahlkämpfer wittern schon die Chance, die Union mit ihrer Bereitschaft, mehr Milliarden in die Sicherheit zu stecken, wegen daraus folgender Einschnitte in Sozialprojekte vorführen können.

In München fand eine neue Idee immer mehr Anhänger: weg vom Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung, hin zum Drei-Prozent-Ziel, in das dann neben dem Militärischen auch die Entwicklungshilfe, die Konfliktverhütung und alles weitere eingerechnet wird, das die Welt wirklich sicherer macht. BERICHT VERTEIDIGUNGSKOSTEN WERDEN . . ., TITELSEITE