Grüne kritisieren SPD-Programm
Der NRW-Umweltminister vermisst konkrete Pläne für Braunkohleausstieg und Elektroautos. SPD-Chefin Kraft schwört ihre Partei auf den Wahlkampf ein.
DÜSSELDORF Die Beschlüsse der NRW-SPD im Wahlprogramm zur Umweltpolitik haben scharfe Kritik des grünen Koalitionspartners ausgelöst. „In ihrem Programm blinkt die SPD ein bisschen grün, wenn man aber nach konkreten Umsetzungsvorschlägen sucht, wird es vor der Hacke ziemlich duster“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Es gebe keinen konkreten Ausstiegsfahrplan für die Braunkohle und auch kein Marktinstrument zur Einführung von Elektroautos, kritisierte der Vize-Spitzenkandidat der Grünen.
Die offene Kritik zeigt, dass die Fliehkräfte innerhalb der rot-grünen Koalition angesichts der bevorstehenden Wahl größer werden. Die sinkenden Umfragewerte setzen die Grünen unter Druck, ihr parteipolitisches Profil zu schärfen.
Anders als die Grünen legte die NRW-SPD dank des Schulz-Effekts zuletzt in Umfragen stark zu. Für eine rot-grüne Mehrheit würde es aber wegen der schwächelnden Grünen zurzeit nicht reichen.
Die NRW-SPD hatte gestern auf einem außerordentlichen Parteitag in Düsseldorf ihr Wahlprogramm verabschiedet und die NRW-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ohne Gegenstimme oder Enthaltung zum dritten Mal zur Spitzenkandidatin gekürt.
Johannes Remmel (Grüne)
Das SPD-Wahlprogramm sieht unter anderem Wahlfreiheit für acht oder neun Jahre Gymnasium vor, ein weiterhin gebührenfreies Studium und eine beitragsfreie MeisterAusbildung, mehr Polizisten in der nächsten Wahlperiode, beitragsfreie Kitas innerhalb einer Kernzeit von 30 Stunden sowie landesweit einheitliche Kita-Gebühren für die darüber hinausgehende Betreuungszeit. Allein die Finanzierung der weitgehend beitragsfreien Kitas würde Experten zufolge über eine Milliarde Euro zusätzlich kosten.
Aus Sicht der FDP-Opposition ist das Programm kein guter Plan für NRW. „So zementiert die SPD das Land für Jahre weiter auf Abstiegsplätzen“, kritisierten die Liberalen in einer Mitteilung. In den Mittelpunkt ihrer Parteitagsrede hatte Kraft die Frage sozialer Gerechtigkeit gestellt. Mehr Chancen für Kinder und ihr Projekt „Kein Kind zurücklassen“blieben „Herzstück unserer Politik“, so Kraft. Dessen vollständige Wirkung ließe sich aber erst in einigen Jahren beurteilen.
Auf die innere Sicherheit ging Kraft nur kurz am Ende ihrer 45-minütigen Rede ein, auf den Fall Anis Amri gar nicht. Sicherheit, Bürgerrechte und Prävention gelte es in Einklang zu bringen, mahnte sie. Auch der politische Gegner kam in Krafts Rede kaum vor. Die Umfragen in NRW deuten auf eine große Koalition als eine Option hin.
„Die SPD blinkt ein bisschen grün, aber vor der Hacke wird es
duster“
NRW-Umwetminister